Korruption in Deutschland

Gericht verhängt Haftstrafe im BER-Korruptionsprozess

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Urteil am Landgericht Cottbus - Flughafen BER

Das Landgericht Cottbus hat einen ehemaligen Prokuristen der Flughafengesellschaft wegen Bestechlichkeit zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Der Mann hatte Schmiergelder von einer Firma angenommen und im Gegenzug Nachforderungen in Millionenhöhe ausgezahlt - ungeprüft.

Im Korruptionsprozess rund um den Bau des Hauptstadtflughafens BER hat das Landgericht Cottbus gegen einen Ex-Prokuristen der Flughafengesellschaft eine Haftstrafe verhängt. Die Richter verurteilten ihn am Mittwoch zu dreieinhalb Jahren Gefängnis wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall.

Neben dem Ex-Prokuristen saßen noch zwei Männer auf der Anklagebank: Der Ex-Vorsitzende der Geschäftsleitung der Firma Imtech Deutschland erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten wegen Bestechung. Ein weiterer Ex-Firmenmitarbeiter wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten wegen Beihilfe verurteilt.

Der zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilte Bereichsleiter legte am Montag nach dem Urteil Revision ein.  

150.000 Euro bar in einem Umschlag

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Angeklagte Ende 2012 Schmiergeld in Höhe von 150.000 Euro von der Auftragsfirma Imtech entgegengenommen hat. Zu diesem Zeitpunkt herrschte auf der BER-Baustelle nach der abgesagten Eröffnung Chaos, viele Firmen warteten auf ihr Geld. Im September wurde der Prokurist am BER als Bereichsleiter Planung und Bau eingesetzt - der unter Druck stehenden Imtech signalisierte er schnelle Hilfe, dafür forderte er eine Gegenleistung.

Auf einem Rastplatz soll der Mann die 150.000 Euro bar in einem Umschlag kassiert haben - als besonders schwerer Fall gilt strafrechtlich jede Schmiergeldzahlung von mehr als 50.000 Euro. Überbringer war ein Mitarbeiter vom Imtech, der selbst keinen Vorteil dadurch hatte. Anschließend setzte sich der Bereichsleiter dafür ein, dass Nachtragsforderungen in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro noch vor Jahresende ungeprüft an die Imtech überwiesen wurden.

 

Nicht der erste BER-Korruptionsfall

Was die Höhe der Bestechungssumme angeht, handelt es sich laut Staatsanwaltschaft zwar um den bislang größten Korruptionsfall im BER-Umfeld - aber nicht den ersten, der vor Gericht landet.

Im Herbst 2014 war bekanntgeworden, dass ein vom Amtsgericht Cottbus erlassener Strafbefehl gegen einen ehemaligen Technikchef des Flughafens rechtskräftig ist. Der Mann wurde wegen Bestechlichkeit und Betrugs zu einem Jahr Bewährungsstrafe verurteilt; zudem gab es eine Geldauflage von 200.000 Euro. Der Mann hatte demnach – vor seinem Posten als Technikchef - als Berater der Flughafengesellschaft versucht, bei der Vergabe eines Auftrags an ein Planungsbüro knapp eine halbe Million Euro für sein Unternehmen abzuzweigen.

Das Ganze flog auf, so dass es nur bei einem versuchten Betrug blieb. In zwei anderen Fällen stellte er für Planungsleistungen am BER überhöhte Rechnungen.

Auftragsvergabe gegen Restaurantbesuche und privaten Hausbau

In einem weiteren Korruptionsfall ging es um Aufträge bei der Verlegung von Wasserleitungen im Flughafen-Umfeld. Im Juli 2015 verurteilte das Landgericht Cottbus den Ex-Chef eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes, einen Ex-Geschäftsführer einer Baufirma und einen Subunternehmer zu Haftstrafen - teilweise zur Bewährung ausgesetzt.

Die Ankläger hatten dem früheren Verbandschef vorgeworfen, bei der Auftragsvergabe die Baufirma bevorzugt zu haben, obwohl diese nicht das günstigste Angebot abgegeben haben soll. Als Gegenleistung habe er Material und Arbeitsleistungen für seinen privaten Hausbau erhalten und Einladungen zu Essen in Restaurants angenommen.

Mit Informationen von Annette Dornieden und Rico Herkner

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