Korruptionsbekämpfung muss zentraler Bestandteil deutscher Politik werden

Transparency Deutschland stellt Kernforderungen zur Bundestagswahl vor

Berlin, 20.06.2017 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat heute ihre Forderungen an die deutsche Politik im Wahljahr 2017 vorgestellt. Der Katalog umfasst 18 Kernforderungen zu den Themen Lobbyismus, Unternehmensverantwortung, Hinweisgeberschutz, Transparenzgesetze und Bankenaufsicht. Korruptionsbekämpfung fängt im eigenen Land an und die politisch Verantwortlichen sind gefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

 

„Eine glaubwürdige Korruptionsbekämpfung muss zentraler Bestandteil deutscher Politik werden. Angesichts des Erstarkens populistischer Strömungen muss die Transparenz von politischen Prozessen und Entscheidungen ernster genommen werden. Transparenz schafft Vertrauen in den Staat und stärkt die Demokratie. Sie kann nur funktionieren, wenn sich die Menschen politisch beteiligt fühlen", so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. 

 

Korruption darf sich wirtschaftlich nicht lohnen

Es ist endlich an der Zeit für ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland. Bislang können Unternehmen lediglich nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG) verurteilt werden. Große Unternehmensskandale in jüngster Vergangenheit haben gezeigt, dass zudem gesetzliche Mindeststandards für Compliance-Management-Systeme eingeführt werden müssen. Transparency Deutschland sieht in der Einführung eines Wettbewerbsregisters für korrupte Unternehmen einen wichtigen Schritt. Allerdings muss die Aufnahme entsprechend der Landesgesetzgebung in Nordrhein-Westfalen und Berlin früher erfolgen können, sofern keine vernünftigen Zweifel an einem schwerwiegenden Verstoß bestehen.

 

Hinweisgeber schützen statt Zivilcourage zu bestrafen

In Deutschland gibt es keinen gesetzlichen arbeitsrechtlichen Schutz für Hinweisgeber – trotz der Ankündigung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, die hinreichende Umsetzung internationaler Vorgaben zu prüfen. Wer auf Missstände in angemessener Weise hinweist, darf keine Sorge um seinen Arbeitsplatz haben oder aufgrund der Verletzung eines Geschäfts- oder Dienstgeheimnisses strafrechtlich verfolgt werden. Fälle wie „LuxLeaks“ und die Panama Papers machen deutlich, wie wichtig die Informationen von Hinweisgebern bei der Verfolgung von Straftaten sind.

 

Lobbyismus muss stärker reguliert werden

Um den fairen Zugang aller Interessen zu gewährleisten und den Einfluss von Interessen in Gesetzgebungsverfahren nachvollziehen zu können, fordert Transparency Deutschland ein verpflichtendes Lobbyregister und einen „Legislativen Fußabdruck“. Auch eine Verschärfung der Regeln der Parteienfinanzierung ist längst überfällig. „Dass Einnahmen aus Sponsoring von den Parteien nach wie vor nicht veröffentlicht werden müssen, erzeugt den Eindruck, diese seien zuweilen käuflich. Dieser Verdacht schadet dem Ansehen unserer Demokratie“, so Edda Müller. Darüber hinaus fordert Transparency Deutschland die Offenlegung von Interessenkonflikten in Legislative und Exekutive sowie einen Beauftragten für Transparenz bei der politischen Interessenvertretung. 
 

Die Wirksamkeit der Bankenaufsicht stärken

Neun Jahre nach Ausbrechen der Finanzkrise ist es nicht gelungen, das Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt zu stärken. Stattdessen sorgen spektakuläre Fälle von Fehlverhalten wie beispielsweise bei der Deutschen Bank und der Commerzbank für Aufregung. Die politisch Verantwortlichen auf Bundesebene müssen dafür Sorge tragen, dass die Rechenschaftspflichten der Banken gegenüber der Bankenaufsicht und die Auskunftspflichten der Bankenaufsicht gegenüber der Öffentlichkeit verbessert werden. 

 

Für ein modernes Transparenzgesetz

Beim Thema Informationsfreiheit hinkt Deutschland international hinterher. Die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz ist überfällig, um den Anforderungen an ein modernes Verwaltungshandeln in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2017 gerecht zu werden. Dazu gehört die Ausweitung des Gesetzes auf überwiegend im Eigentum des Staates stehende Unternehmen, eine Gebührenfreiheit für Anfragen an Behörden und eine Abwägung zwischen dem Schutz privater Interessen und dem Informationsinteresse der Allgemeinheit. 

 

Hintergrund

Die 18 Kernforderungen an die deutsche Politik sind das Ergebnis einer Defizitanalyse in Deutschland und eines intensiven Diskussionsprozesses. Transparency Deutschland wird den Bundestagswahlkampf in den kommenden Wochen weiter begleiten.

 

Zur Broschüre "18 Kernforderungen an die deutsche Politik. Kernanliegen von Transparency Deutschland im Wahljahr 2017" (pdf, 487 kB)

 

Kontakt

Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende 

Sylvia Schwab, Leitung Politik und Kommunikation

Transparency International Deutschland e.V.

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Transparency International Deutschland e.V. - Alte Schönhauser Str. 44 - D-10119 Berlin
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