Deutschlands Establishment im Vergabesumpf

Coole Schnabeltassen Politik

Politik und Presse wissen seit Jahren von diesen Tatsachen. Die langjährigen Bosse in Amtsstuben und Redaktionen
genießen ihren Champagner aus der Schnabeltasse. Sie vertuschen und verschweigen, auf Teufel komm raus. Aber
das wird ihnen nichts nützen, dieser Zug ist selbst bei der Deutschen Bahn schon längst abgefahren.

Etwa 12,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts machen Vergaben durch die öffentliche Hand aus. Pro Jahr
sind dies Aufträge im Wert von etwa 330 Milliarden Euro. Ein großes Vermögen kann man nicht verprassen, man kann
es nur verdummen." Zitat: Johannes von Thurn und Taxis (1926 – 1990).

Um ein wenig Bewegung in diese irrwitzige Situation zu bringen lege ich, hiermit

Untätigkeitsbeschwerde

gegen alle deutschen Politiker, Ministerpräsidenten, Staatsminister, Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete,
Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Stadträte und alle Behörden ein. Somit gegen alle Führungskräfte, die eine
allgemeine Aufsichtspflicht über die Vergabestellen in Deutschland besitzen und diese Pflicht scheinbar verdrängt haben.
Auch die EU ist plötzlich sprachlos und soll mit dieser Beschwerde reanimiert werden.

Alle wissen davon, alle jammern, keiner macht was. Typisch deutsche Leitkultur?
 

Zuerst möchte ich mich bei den etwa fünftausend Behörden bedanken, die bereits geantwortet haben. Stellvertretend für
alle Antworten danke ich besonders dem Bundesverfassungsgericht für die ausführliche und informative Stellungnahme.
Es ist mir bewusst, dass das Gericht in dieser speziellen Angelegenheit nicht helfen kann. Aber liebe Richterinnen und
Richter, Sie müssen doch informiert werden über desaströse Zustände in Deutschland, sonst urteilen Sie doch wieder wie
im NPD-Verbotsverfahren.

München im Vergabesumpf

Für die Begründung der Beschwerde möchte ich beispielhaft die Landeshauptstadt München verwenden. Als Reaktion auf
meine zahlreichen Schreiben an Oberbürgermeister, Bürgermeister, alle Stadträte und weitere Dienststellen kam folgende
ausführliche Antwort: …. „haben wir die Angelegenheit an das Schulreferat weitergegeben“. Das Schulreferat ist die
städtische Vergabestelle für „Reprografische Dienstleistungen“. Keiner konnte sich dort zu einer Stellungnahme hinreißen lassen.

Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, wie die Antwort lauten wird. Der Leiter der Vergabestelle wird seinen
Heiligenschein (eine Leihgabe der Wies `n Wirte) aufsetzen und berichten: “Die Vergabestelle hält sich genauestens an
vergaberechtliche Vorgaben und ihre sonstigen eigenen Einkaufsprozesse, die sie zur Bewältigung ihres extrem hohen
Einkaufsvolumens benötigt“

Hocherfreut setzen OB Dieter Reiter, BM Josef (Seppi) Schmid, BM Christine Strobl und alle Stadträte ebenfalls Ihren
Heiligenschein (auch eine Leihgabe der Wies `n Wirte) auf und jubilieren: „Wir sind nicht die Einzigen in Deutschland,
die sich seit fünfzig Jahren um Recht und Gesetz überhaupt nicht kümmern und keiner hat´s gemerkt“.
 

Die Stadt München und die stadteigenen Firmen investieren Milliarden im Jahr in Baumaßnahmen. Sie sind dabei so
sparsam, dass weniger als zweihundertneuntausend Euro für die Planvervielfältigung ausgegeben werden. Wenn es doch
mehr Euro gewesen sind, müssen die Aufträge öffentlich ausgeschrieben werden. Experten schätzen, dass die Stadt München
etwa drei Millionen Euro im Jahr an Reprofirmen bezahlt.

Die Bezahlung von Wucherpreisen und die Vergabe der Aufträge immer an dieselben Firmen ist im Amigo La-La-Land Bayern
eine Beförderungsvoraussetzung. Öffentliche Ausschreibungen hat man in Deutschland, Bayern und München nicht nötig – ist
ja nur ein EU-Gesetz.

Zum Schluss noch eine Frage an alle Stadträte der Landeshauptstadt München: Welchen Wert haben eigentlich die
Essens- und Getränkegutscheine mit Platzreservierungen der Wies `n Wirte („Oktoberfest Gastronomen“ für Nichtbayern) und
die vielen Gutscheine der Schausteller, die Stadträte jedes Jahr bekommen und selbstverständlich als geldwerten Vorteil versteuern?


Wilhelm Treml
Journalist
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