Eilige Presseanfrage an alle Behörden, Ämter und Politiker

Eilige Presseanfrage an alle Behörden, Ämter und Politiker

Betrug bei der Vergabe von „Reprografischen Dienstleistungen“ (Baupläne)
bei Bund, Ländern, Städten und Gemeinden?

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Presseportal www.news-ticker.org beabsichtigt in Kürze eine bundesweite Pressemitteilung
über das Thema „Korruption ist in Deutschland“  an unseren Gesamtverteiler „Presse“
(80.000 Empfänger) zu versenden.

Dazu haben wir einige Fragen.
Bitte senden Sie uns Ihre Antwort bis spätestens

                                           Freitag, den 08.09.2017

In Deutschland investiert der Staat viele Milliarden in „Reprografische Dienstleistungen“. Alle
staatlichen Stellen missachten Vergabegesetze und vergeben die Aufträge immer zu
Wucherpreisen an dieselben Firmen. Der CPV-Code 79520000-5 für Reprografische
Dienstleistungen ist das gemeinsame Vokabular für Ausschreibungen. Der CPV-Code ist
europaweit die Grundlage für eine zentrale Klassifizierung von (und suche nach) öffentlichen
Aufträgen und für alle EU-weiten Vergabeverfahren und deren Bekanntmachung ist pflichtig.
Bund, Ländern, Städten und Gemeinden geben keine Ausschreibungen bekannt. Alle
Ausschreibungen werden nach Gutsherrenart vergeben. Selbst Großverbraucher
(Stadt München, Bauämter, Deutsche Bahn) halten trotzig an ihrem Vergabegemauschel fest.

Fragen zur Vergabe von „Reprografischen Dienstleistungen“

• Warum vergeben Sie Ihre Aufträge immer an dieselben Firmen?
• Warum missachten Sie Vergabegesetze?
• Wieso bezahlen Sie „Wucherpreise“ (15-25 Euro pro Plan DIN A0)?
• An welche Firmen vergeben Sie Ihre Aufträge?
• Wer hat diese Vorgehensweise angeordnet?
• Warum gibt es keine öffentlichen Ausschreibungen?
• Welche Maßnahmen ergreifen Sie gegen Korruption, Bestechung und
  Vetternwirtschaft?
• Überprüfen Sie die Mitarbeiter der Vergabestellen regelmäßig?
• Tauschen Sie die Mitarbeiter der Vergabestellen regelmäßig aus?

Zusatzfragen an die Justiz

• Warum werden die meisten Vergabeprozesse zugunsten der öffentlichen
•  Hand entschieden?
• Wurde dies vom Justizminister angeordnet oder gewünscht?
• Wieso stellen Staatsanwaltschaften Strafanzeigen gegen Vergabestellen
•  und unfaire Gerichtsurteile sofort ein?
• Warum gewinnen bei Nebenkostenprozessen immer die Vermieter
• (Bearbeitung in neuer Presseaktion)?
•  

Zusatzfragen an den Bayerischen Rundfunk

• Warum schaltet der BR seit Monaten großformatige Werbeanzeigen für
  Programminhalte in Münchner Tageszeitungen?
• Möchten Sie die Zeitungen bestechen oder rechtswidrig unterstützen?
• Wurden Sie als Presseorgan der CSU dazu verpflichtet?

 

 Weitere Informationen erhalten Sie im Internet unter http://www.news-ticker.org

Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Treml
Journalist
Ludwig-Thoma-Str. 13
82229 Seefeld
Tel.: 089 357 624 744
Email:
Web: http://www.news-ticker.org

Der presserechtlichen Auskunftspflicht unterliegen Bundes-, Landes- und
Kommunalbehörden. Auskunftspflichtig sind nicht nur (Verwaltungs-)Behörden im engeren
Sinn, sondern alle staatlichen Stellen, also auch Parlamente, Gerichte, Eigenbetriebe von
Bund, Ländern und Gemeinden (Theater, Schwimmbäder, Krankenhäuser), aber auch
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Staatsunternehmen, die
in einer privatrechtlichen Organisationsform (Aktiengesellschaft, GmbH o. ä.) betrieben werden,
sind auskunftspflichtig, solange der Staat die Mehrheit der Anteile hält (Stadtwerke, Müllabfuhr, Bahn).

Erste Reaktionen auf meine Öffentlichkeitsarbeit!
Der Druck öffentlicher Meinung gleicht dem atmosphärischen Druck. Man kann ihn nicht sehen – trotzdem wirkt er.
James R. LOWELL (1819 - 1891).

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