Kampf gegen Korruption in Deutschland

Betrug bei der Vergabe von „Reprografischen Dienstleistungen“
bei Bund, Ländern, Städten und Gemeinden?


In Deutschland investiert der Staat viele Milliarden für „Reprografischen Dienstleistungen“. Alle staatlichen Stellen
missachten Vergabegesetze und vergeben die Aufträge immer zu Wucherpreisen an dieselben Firmen. Von
50.000 Vergabestellen und Behörden haben bis jetzt nur etwa 10 % geantwortet. Die meisten denken stillhalten,
abwarten, vertuschen, lügen (wir plotten alle Pläne selbst) ist die seit Jahrzehnten bewährteste Lösung. Das
Aussitzen von Missständen (besonders in Bayern beliebt) wird dieses Mal nicht gelingen.


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Der Druck öffentlicher Meinung gleicht dem atmosphärischen Druck. Man kann ihn nicht sehen – trotzdem wirkt er.
James R. LOWELL (1819 - 1891).


Müssen wir nicht alle gegen Korruption, Vetternwirtschaft, Willkür, Gängelung, verschlossene Märkte, unfaire
Gerichts- oder Genehmigungsverfahren sowie Steuerverschwendung vorzugehen. Oder sind wir nur noch eine
dekadente Gesellschaft von Abzockern, Lügnern und Betrügern?

Aufruf
an alle (500.000) ehrlichen, fleißigen und staatstreuen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Helfen Sie mit,
Verbrecher und Abzocker dingfest zu machen. Korruptes Verhalten schädigt das Ansehen des öffentlichen Dienstes.
Es zerstört das Vertrauen in die Unparteilichkeit und Objektivität der Staatsverwaltung und damit die Grundlagen für
das Zusammenleben in einem staatlichen Gemeinwesen.

Meldungen senden Sie bitte an: skandal@news-ticker.org (auch anonym) oder
per Post. Absolute Vertraulichkeit wird zugesichert.

Besonders gefährdet sind Städte, Landkreise, Bauämter, Krankenhäuser und die Deutsche Bahn.

Wirtschaftliche Lösungen für diese Probleme gibt es viele.

Lösungsvorschlag 1:

Alle Architekten werden verpflichtet Dokumentenvervielfältigungen (Pläne und Dokumente), zu marktgerechten Preisen,
selbst zu liefern (in der HOAI verankert).

Lösungsvorschlag 2:

Die Deutsche Bahn (absolut größter Verbraucher) gründet eine Reprofirma (der Staat hält die Mehrheit der Anteile),
welche alle „Reprografischen Dienstleistungen (CPV-Code 79520000-5)“ selbst herstellt und jede Vergabestelle in
Deutschland damit beliefert. Diese Firma wäre ein Milliarden-Konzern mit eklatanten Gewinnen. Jegliche Korruption
wäre damit unterbunden und der Staat würde eine schöne Dividende kassieren. Auch die lästigen Vergabegesetze
der EU wären damit vom Tisch.

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Treml
Journalist und 42-Jahre lang Gesellschafter und
Geschäftsführer von bis zu 4 GmbHs gleichzeitig.
Ludwig-Thoma-Str. 13
82229 Seefeld
Tel.: 089 357 624 744
Email: redaktion@news-ticker.org

PS: Über eine Eskalation der Gewalt, wie beim G20 Treffen in Hamburg, muss man sich nicht wirklich wundern.
Das Establishment stopft sich die Taschen voll und der normale Bürger wird geschröpft in allen Bereichen.
Das Rentensystem ist völlig marode. Frau Merkel will sich ab 2030 darum kümmern (in der Hoffnung, dass dann
viele Rentner bereits verstorben sind). In D-Mark-Zeiten hatte ein normaler Rentner 1600 D-Mark Rente und ein
kleines Apartment kostete 450 Mark. Damit konnte er einigermaßen gut leben. Heute bekommt derselbe
Rentner 850 Euro Rente und das gleiche Apartment kostet in München 750 Euro. Die Meinung der CSU dazu:
“Soll er doch arbeiten der Sozial-Schmarotzer“. Die Sozialämter und Sozialgerichte machen alles
menschenmögliche um Ansprüche bedürftiger Bürger abzuwehren. Sie werden schikaniert, wo es nur geht – kein Wunder,
dass so mancher Bürger durchdreht. Mehr ab 01.07.2017 auf www.News-Ticker.org .

Eilige Presseanfrage an alle Behörden, Ämter und Politiker

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus sicheren und seriösen Quellen liegen mir Informationen vor, dass in den Vergabestellen und Dienststellen
Betrügereien Tür und Tor geöffnet sind. Fast täglich erreichen mich anonyme Schreiben mit Anschuldigungen,
Unterlagen und Beweise. Das Thema Korruption ist in Deutschland derzeit so aktuell wie nie. Korruption im
Bereich der öffentlichen Verwaltung führt zu hohen materiellen, aber auch zu enormen immateriellen Schäden.

Heute möchte ich Sie bitten, meinen Fragenkatalog zu beantworten. Bitte geben Sie mir umfassende Antwort,
welche Maßnahmen in Ihrem Zuständigkeitsbereich unternommen werden, um Korruption, Vetternwirtschaft,
Willkür, Gängelung, verschlossene Märkte, unfaire Gerichts- oder Genehmigungsverfahren sowie
Steuerverschwendung zu verhindern. Ihre Antworten werde ich im neuen (Start 01.08.2017) Presseportal
www.News-Ticker.org veröffentlichen.

Hierzu bitte ich Sie, folgenden Fragenkatalog zu beantworten:

  1. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um klassische Korruptionsdelikte zu verhindern?

§ 331 StGB Vorteilsnahme
§ 332 StGB Bestechlichkeit
§ 333 StGB Vorteilsgewährung
§ 334 StGB Bestechung
§ 335 StGB Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung

  1. Wie sensibilisieren Sie Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Thema Korruptionsprävention?
  2. Wodurch analysieren und erkennen Sie besonders korruptionsgefährdete Arbeitsgebiete?
  3. Wird Mehr-Augen-Prinzip und Transparenz bei Ihnen umgesetzt?
  4. Wechseln Sie Ihr Personal nach spätestens 5 Jahren aus?
  5. Wie unterstützen Sie Ihre Dienststellen beim Erkennen fehlerhafter Organisationsstrukturen,
    welche die Korruption begünstigen?
  6. Bitte teilen Sie mir den Namen der Ansprechperson für Ihre Korruptionsprävention mit.

Schwachstellen und Einfallstore für Korruption sind z. B.:

1. mangelhafte Dienst- und Fachaufsicht;
2. blindes Vertrauen gegenüber langjährigen Beschäftigten und spezialisierten Beschäftigten;
3. charakterliche Schwächen von Beschäftigten in korruptionsgefährdeten Bereichen;
4. negatives Vorbild von Vorgesetzten bei der Annahme von Präsenten;
5. ausbleibende Konsequenzen nach aufgedeckten Manipulationen; dadurch keine Abschreckung.

Ihre Antwort erwarte ich bis spätestens 31. August 2017 an presseanfrage@news-ticker.org

 

Der presserechtlichen Auskunftspflicht unterliegen Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden. Auskunftspflichtig
sind nicht nur (Verwaltungs-)Behörden im engeren Sinn, sondern alle staatlichen Stellen, also auch Parlamente,
Gerichte, Eigenbetriebe von Bund, Ländern und Gemeinden (Theater, Schwimmbäder, Krankenhäuser), aber auch
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Staatsunternehmen, die in einer privatrechtlichen
Organisationsform (Aktiengesellschaft, GmbH o. ä.) betrieben werden, sind auskunftspflichtig, solange der Staat
die Mehrheit der Anteile hält (Stadtwerke, Müllabfuhr, Bahn).

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