Bayerischer Landtag zieht selbstgemachte Petition zurück

Vergabe-Affäre nimmt Fahrt auf

Mit dürren, einsilbigen Worten hat der Bayerische Landtag seine eigene Petition zurückgenommen. Beleidigt teilt man mit: „… dann wird Ihr Anliegen eben nicht als Eingabe im Bayerischen Landtag behandelt.“ Muss es nicht das Anliegen des gesamten Bayerischen Landtags und aller deutschen Politiker sein gegen Korruption, Vetternwirtschaft, Willkür, Gängelung, verschlossene Märkte, unfaire Gerichts- oder Genehmigungsverfahren sowie Steuerverschwendung vorzugehen. Das ewige vertuschen nervt und dient nur dazu, die eigenen Fehler dem Wähler vorzuenthalten. Eine Vergabestelle hat es auf den Punkt gebracht: „Wir machen alles richtig und Sie haben keine Beweise.“

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer, sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, die Vermeidung und Bekämpfung von Korruption muss endlich zu einem Schwerpunkt der Regierungspolitik und Chefsache werden. Bitte bestimmen Sie umgehend parlamentarische Untersuchungsausschüsse bei Bund und Ländern und vor allem – werden Sie endlich aktiv.

Die Antwort der obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, auf diesen Skandal, ist absolut konfus und eine bodenlose Frechheit. Verantwortlich dafür ist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Offensichtlich ist er mit seinem Amt überfordert und nicht in der Lage für Recht und Ordnung zu sorgen. Sofortiger Rücktritt wäre das Beste, zumindest das Wegloben nach Berlin oder Brüssel ist eine Option. Das Schreiben finden Sie am Ende dieses Emails.

Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen. Das Vorzimmer-pet1@bundestag.de schreibt: „… da ich nicht ein, für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages prüfbares Anliegen erkennen kann, gehe ich davon aus, dass Sie hier kein Tätigwerden erwarten“. Oh doch liebes Vorzimmer, ich erwarte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und parallel dazu intensive Ermittlungen aller deutschen Staatsanwaltschaften. Politiker machen immer dasselbe: Leugnen und verschleiern. Wie langweilig!

 

Hiermit stelle ich Strafanzeige gegen alle Behörden/Vergabestellen der Bayerischen Staatsbauverwaltung,
alle Städte und Landkreise in Bayern.


Die Bayerische Staatsbauverwaltung, an ihrer Spitze die Oberste Baubehörde, gehört seit ihrer Gründung im Jahr 1830 zum Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr. Die Oberste Baubehörde leitet mit den Bereichen Planung und Bau an den sieben Regierungen und den beiden Autobahndirektionen das staatliche Bauen in Bayern. Für die Hochbauaufgaben des Bundes ist eine Landesbaudirektion zuständig. Vor Ort erledigen 22 Staatliche Bauämter die Aufgaben des Hochbaus und des Straßenbaus. Hier finden Sie die Standorte der Autobahndirektionen, der Landesbaudirektion und der Staatlichen Bauämter (Karte).

Gründe

Der CPV-Code 79520000-5 für Reprografische Dienstleistungen ist das gemeinsame Vokabular für Ausschreibungen. Der CPV-Code ist europaweit die Grundlage für eine zentrale Klassifizierung von (und suche nach) öffentlichen Aufträgen und für alle EU-weiten Vergabeverfahren und deren Bekanntmachungen pflichtig.

Auf allen Plattformen gibt es keine Ausschreibungen mit CPV-Code 79520000-5 für Reprografische Dienstleistungen. Trotz Vergaben imMilliardenbereich schreiben Staat, Städte und Landkreise nichts öffentlich aus und vergeben Ihre Aufträge zu Wucherpreisen immer an dieselben Firmen.

Hinweis an alle Staatsanwaltschaften in Deutschland (147 Stück)

Der Betrug mit Bauplänen hat in Deutschland eine sehr lange Tradition. Bereits vor 25 Jahren habe ich habe ich bei 36 Staatsanwaltschaften Anzeige erstattet. Fast alle Reprodienstleister hatten den Markt total abgeschottet und ihren Partnern bis zu 50 % Kick-back zukommen lassen (als Kick-back wird eine Zahlung bezeichnet, die ein Vertragspartner an einen anderen zurück erstattet, meist ohne dass die anderen Vertragspartner davon in Kenntnis gesetzt werden).

Damals konnte ich dieses betrügerische Verhalten, auch ohne die Hilfe der Staatsanwaltschaften, weitgehend abschaffen. Nur bei sehr großen Bauvorhaben ist diese Vorgehensweise heute noch zu beobachten (z. B. Kliniken). Damals haben fast alle Staatsanwaltschaften, davon 35 innerhalb 1 Woche, die Anzeige eingestellt. Nur in München wurde ein Fall mit einer kleinen Geldstrafe erledigt. Ich bin sehr gespannt, wie hier die heutige Vorgehensweise ist.

Bitte teilen Sie mir Ihr Aktenzeichen mit.

Hinweis an alle Vergabestellen

Bitte vergessen Sie nicht, diese Strafanzeige (Amtsermittlung in Verwaltung/Justiz und von Amts wegen), an Ihre zuständige Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Treml
Journalist
Ludwig-Thoma-Str. 13
82229 Seefeld
Tel.: 089 357 624 744
Email: redaktion@news-ticker.org

 


Betrug bei der Vergabe von „Reprografischen Dienstleistungen“ bei Bund, Ländern, Städten und Gemeinden?
Bayerische Staatsregierung geht gegen Korruption, Vetterleswirtschaft und
Steuerverschwendung vor.

So könnte eine Headline lauten, aber sie wird wohl nie geschrieben werden. Die bayerische Regierung wartet
wohl bis heute vergeblich auf göttliche Eingebungen, welche durch den Engel Aloisius überbracht werden sollen.

Der bayerische Landtag braucht keine göttlichen Eingebungen. Er macht sich einfach seine Petitionen selbst.
Von mir gibt es keine Eingabe an den Petitionsausschuss und ich möchte auch keine einreichen.

Auch andere Landtage haben mich gebeten eine Petition einzureichen – nein danke, ich möchte nicht.

Das erinnert an einen Songtext von Astrid Lindgren, modernisiert von Wilhelm Treml.

2 x 3 macht 4 - widdewiddewitt und 3 macht 9e!
Ich mach' mir die Welt - widdewidde, wie sie mir gefällt ...
Hey - lieber Landtag hollahi-hollaho-holla-hopsasa
hey - lieber Landtag - du machst, was dir gefällt.

Die Vorgehensweise der Ausschüsse ist ja hinreichend bekannt. Da werden zwei Jahre lang umfangreich
ermittelt, um dann festzustellen: “Die Vergabestellen halten sich genauestens an vergaberechtliche Vorgaben
und ihre sonstigen eigenen Einkaufsprozesse, die sie zur Bewältigung ihres extrem hohen Einkaufsvolumens
benötigen“ (Originaltext, Vorstandsressort Beschaffung Deutsche Bahn AG).

Dagegen kann man natürlich Klagen. Die Gerichte weisen alle Verfahren mit fragwürdigen Begründungen ab.
Formlos, fristlos, fruchtlos. Das ist alles, was der deutsche Jurist bis hin zum Einserexamen zum Thema
Dienstaufsichtsbeschwerde für das Staatsexamina wissen muss.

Nur Top-Anwaltskanzleien mit politischer Macht (Rechtsanwalt ist Mitglied von Bundestag/Landtag/ehemaliger
Politiker) oder medialer Macht (Kanzleien die bei Medienkonzernen angesiedelt sind) bieten eine Chance
auf ein ordentliches Verfahren.

Nachstehend finden Sie ein Schreiben des bayerischen Landtags.

Dazu noch einige Anmerkungen:
Es geht in dieser Beschwerde nicht um „Nichtberücksichtigung bei öffentlichen Vergabeverfahren“.
Der Verfasser war 42 Jahre Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter von bis vier Firmen gleichzeitig.
Darunter auch eine Firma im Bereich „Reprografische Dienstleistungen“. Seit Februar 2016 bin ich im
Ruhestand und an keiner Firma mehr beteiligt. An öffentlichen Ausschreibungen kann und möchte ich
mich nicht mehr beteiligen.

Es geht hier nicht um Beteiligung an Aufträgen, sondern um Betrug, Korruption, Vetterleswirtschaft
und Steuerverschwendung.