Schwerwiegende Vorwürfe gegen Vodafone Kabel Deutschland und die Kieler Hausverwaltung Haus und Grund: Die Unternehmen haben Verträge und Vereinbarungen miteinander geschlossen, die den Verdacht der Korruption nahelegen. Das geht aus Unterlagen hervor, die Markt vorliegen. Der renommierte Korruptionsexperte und Oberstaatsanwalt a. D. Wolfgang Schaupensteiner sagte nach Sichtung der Dokumente, es führe nach seiner ersten Einschätzung "kein Weg daran vorbei, ein Verfahren wegen Bestechlichkeit oder Bestechung einzuleiten".
2.000 Euro Zuschuss zum Betriebsfest
Kabel Deutschland und die Kieler Haus und Grund schlossen im März 2013 einen Vertrag über einen Großauftrag über die Versorgung von 258 Häusern mit 2.190 Wohnungen mit TV/Internet und Telefon ab - das Auftragsvolumen beträgt fast 1,5 Millionen Euro. In unmittelbarer zeitlicher Nähe bedankte sich Haus und Grund für die Zahlung eines "Zuschusses zum Betriebsfest von 2.000 Euro". Wolfgang Schaupensteiner spricht von einer "eindeutigen, dokumentierten Beweislage", und weiter: "Im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss zahlt Kabel Deutschland 2.000 Euro. Das ist nichts anderes, so sieht es aus, als ein Dankeschön für den Vertragsabschluss, und das ist Korruption."
Bis zu 40.000 Euro für "Werbung" in Hausfluren
Zusätzlich wurde zeitnah eine "Vereinbarung über Werbeleistungen" abgeschlossen. Demnach müsste Kabel Deutschland über fünf Jahre für Dauer-Werbung in Hausfluren insgesamt noch einmal bis zu 40.000 Euro an Haus und Grund zahlen. Einen Beleg darüber, ob aber jemals Werbung aufgehängt wurde, legten weder Haus und Grund noch Kabel Deutschland auf Anfrage von Markt vor. In einer stichprobenartigen Umfrage von Markt konnten sich Hausbewohner nicht daran erinnern, Werbung im Hausflur gesehen zu haben.
Experte sieht Anfangsverdacht der Korruption
Auf Anfrage erklärte Haus und Grund, man habe die "bisher abgerechneten Dienstleistungen ordnungsgemäß erbracht". Eine strafrechtliche Relevanz halte man für "abwegig". Kabel Deutschland erklärte, man habe mit "Haus und Grund keine Vereinbarung geschlossen, wonach das eine mit dem anderen verknüpft worden wäre".
Wolfgang Schaupensteiner sieht das anders: "Allein der zeitliche Zusammenhang ist schon verdächtig und begründet unter einem weiteren Gesichtspunkt den Anfangsverdacht der Korruption."
Dieses Thema im Programm:
NDR-Markt | 26.06.2017 | 20:15 Uhr
