Aufstand der Architekten und Ingenieure?
Deutsche Vergabestellen treiben Schindluder mit Bauplänen
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG sind Baupläne geschützt. Bei diesen kommt es allerdings nicht auf den künstlerischen Inhalt des Dargestellten an,sondern nur auf die Art und Weise der Darstellung. Ist diese als persönliche geistige Schöpfung hinreichend originell, besteht grundsätzlich urheberrechtlicher Schutz. Urheberrechte an Bauplänen gehören den Architekten und Ingenieuren. Nur diese haben das Recht wirtschaftlichen Nutzen daraus zu ziehen.
Dreißigtausend deutsche Vergabestellen kümmern sich nicht um Recht und Gesetz. Die Gesetze der EU werden beharrlich umgangen. ÖffentlicheAusschreibungen finden nicht statt. Die Vervielfältigungen von Bauplänen werden zu Wucherpreisen immer an dieselben Firmen vergeben. Milliarden werden jährlich, an den Architekten und Ingenieuren vorbei, in dunkle Kanäle geleitet. Die Vergabestellen öffnen Korruption, Betrug, Vetternwirtschaft und Steuerverschwendung Tür und Tor. Die Leidtragenden sind Architekten und Ingenieure, deren hochwertige und professionelle Arbeit man einfach einkassiert. Baupläne müssen bei den Inhabern der Urheberrechte bestellt werden. Sie dürfen nicht für politische Spielchen verwendet werden.
EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH.
Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sie die Bundesrepublik Deutschland wegen der Aufrechterhaltung der verbindlichen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verklagt und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen hat. Das Vorgehen der Kommission ist unverantwortlich. Sie will Qualität und Sicherheit auf dem Altar des schrankenlosen Wettbewerbs opfern. Architekten und Ingenieure modernisieren Häuser, bauen Brücken und planen Schulen und haften für ihre Leistungen. In solchen sensiblen Bereichen darf es nicht allein um den Preiswettbewerbgehen. Die deutsche HOAI hat sich seit vielen Jahren bewährt. Sie garantiert höchste Qualität, sorgt für ein hohes Verbraucherschutzniveau und ist gleichzeitig ein System mit hoher Kostentransparenz.
Die Bundesregierung will die verbindliche Honorarordnung auch vor dem EuGH verteidigen. „Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gehört in Deutschland zu den entscheidenden Rahmenbedingungen dieses Berufsstands und stärkt die Baukultur in unserem Land", sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Der Erhalt des verbindlichen Preisrechts für Architekten- und Ingenieurleistungen in Deutschland ist die Voraussetzung für einen fairen Leistungswettbewerb.
Da tauchen schon erhebliche Zweifel auf, wer hier wen verklagt. Tatsache ist, dass die Bundesregierung den Steuerberatern und Kaminkehrern bereits 2016 ihre Privilegien genommen hat. Auch die HOAI möchte man schon lange abschaffen. Die Klage sieht sehr nach einem Deal zwischen EU-Kommission und Bundesregierung aus. Insbesondere der ständige Klagegesang aus diversen Bundesministerien: „… es ist so schwierig vor dem EuGH zu gewinnen oder … in diesen Dingen ist der EuGH sehr konsequent“ lässt nicht die Vermutung zu, dass die Bundesregierung diesen Prozess unbedingt gewinnen will.
Den Architekten und Ingenieuren kann man nur raten: „Lasst euch nicht verschaukeln“. Schalten Sie ihre zuständige Kammer ein und beschweren Sie sich über diese desaströsen Vorgehensweisen.
Hiermit lege ich
Beschwerde bei der EU-Kommission
gegen
dreißigtausend deutsche Vergabestellen ein.
Gründe
Alle Vergabestellen, halten sich nicht an EU-Gesetze. Ab 209.000 Euro müssen Aufträge öffentlich ausgeschrieben werden. Daran hält sich nicht einmal die Deutsche Bahn AG als größter Auftraggeber in diesem Bereich.
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Treml
Journalist
Ludwig-Thoma-Str. 13
82229 Seefeld
Tel.: 089 357 624 744
Email:
PS: “Wir sind Millionen“, mit diesem Slogan möchte ich für den Kampf gegen Korruption, Betrug, Vetternwirtschaft und Steuerverschwendungen in deutschen Amtstuben werben. Bereits dreißigtausend Vergabestellen, alle deutsche Behörden und Ämter, alle Gerichte und Staatsanwaltschaften, alle Politiker in Bund, Ländern, Städten und Gemeinden werden durch meine Beschwerden angesprochen.
Über fünftausend Antworten sind bereits eingegangen. Alle haben fast den gleichen Inhalt: „Wir sind für nichts, aber auch für gar nichts zuständig“. Die Meisten spielen weiter Beamten-Mikado (wer sich zuerst bewegt, hat verloren). Übrigens, nicht einer hat behauptet meine Anschuldigungen sind falsch. Das ist schon Stalking, schreibt die Gemeinde Lotte. Ah, eine neue Definition von Beschwerde im Staatswesen. Früher war man Querulant, heute ist Stalker modern.
Bitte helfen Sie mit, dass aus „Wir sind Hunderttausend“ tatsächlich “ Wir sind Millionen“ werden. Leiten Sie diesesSchreiben weiter an Ihre Freunde, Bekannten, Verwandten, Geschäftspartner und alle die Sie kennen.
Kämpfen wir gemeinsam um ein besseres und gerechteres Deutschland.
