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Bundesmittel in Milliardenhöhe werden nicht abgerufen

Weil die Baubehörden nun über Jahrzehnte Personal abgebaut habe, kommen sie nun nicht hinterher mit der Planung wichtiger Infrastrukturprojekte. Die Folge: Bundesmittel in Milliardenhöhe werden nicht abgerufen.

Die deutsche Bauwirtschaft warnt vor den Folgen von Personalmangel bei den deutschen Baubehörden. Sollte sich die Lage nicht ändern, könnten wichtige Infrastrukturprojekte nicht wie geplant gebaut werden - trotz vorhandener Mittel, sagte Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Vor allem in den Bauämtern fehle es an Planungsexperten. In den meisten Bundesländern gebe es heute zu wenige baureife Vorhaben für das Geld, das der Bund anbiete.

"Wir haben es versäumt, die Voraussetzungen für baureife Projekte zu schaffen", stellte Knipper fest. Weil kein Geld zur Verfügung gestanden habe, sei in den vergangenen 20 Jahren "in großem Umfang Personal in den Bauabteilungen abgebaut" worden. Nun stelle die Bundesregierung zwar mehr Geld zur Verfügung, die Behörden seien darauf aber nicht vorbereitet gewesen.

So stünden im Bundesetat des kommenden Jahres Ausgaben von 14,2 Milliarden Euro für Bundesverkehrswege. Fraglich sei jedoch, ob diese Summe auch ausgegeben werden könne. Das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der Vergangenheit immer wieder beklagt, dass Investitionsmittel in Milliardenhöhe von den Bundesländern nicht abgerufen wurden, wegen mangelnder Planungskapazitäten.

Zehn-Jahres-Plan soll Sicherheit gewährleisten

Als beispielsweise im September neue Mittel für den Bau von Autobahnen freigegeben wurden, präsentierten sechs Bundesländer kein einziges baureifes Straßenprojekt, das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen nur ein einziges. Grund sind nach Einschätzung von Baufunktionär Knipper ein Mangel an Ingenieuren in den Landesbehörden sowie zu lange und zu komplizierte Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Knipper fordert, für die kommenden zehn Jahre die Investitionen des Bundes in Straßen, Schienen und Wasserwege auf 15 Milliarden Euro festzuschreiben. Das biete den Baufirmen die Planungssicherheit, die sie brauchten, um neue Mitarbeiter einstellen und neue Baumaschinen anschaffen zu können.

Die Länder könnten dann anders als jetzt immer ein paar Jahre im Voraus planen. "Wenn die Truppen immer unter Dampf sind und immer wieder neue Projekte haben, dann sind sie auch effizienter, weil die Abläufe besser klappen", sagte Knipper.

"Das Problem ist über Jahrzehnte entstanden, man kann es nicht auf Knopfdruck beseitigen." Weil es auf absehbare Zeit nicht genügend Projektplaner geben werde, schlug der Branchenvertreter vor, neue Varianten der Auftragsvergabe zu ermöglichen, zum Beispiel die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen aus einer Hand sowie Aufträge an einen Generalunternehmer. So könnten die Verfahren wieder beschleunigt werden.

Schließlich fordert der Verband, die Bereiche Bau und Verkehr nach der Bundestagswahl im September wieder in einem Bundesministerium zu bündeln. Die seit 2013 bestehende Aufteilung auf zwei Ministerien habe sich nicht bewährt.

beb/dpa-AFX