Behörde im Geschwindigkeitsrausch
Staatsanwaltschaft Baden-Baden stellt Strafanzeige nach zwei Tagen ein
Der leitende Oberstaatsanwalt Dr. Isak sieht keinerlei Hinweise auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Baden-Baden. Ein Ermittlungsverfahren sei nur dann einzuleiten, wenn es nach kriminalistischen Erfahrungen als möglich erscheinen lässt, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt. Das allen Staatsanwaltschaften und Gerichten in Deutschland übermittelte Vorbringen des Anzeigeerstatters enthält keine Hinweise auf strafbare Handlungen im Zusammenhang mit der Vergabe reprografischer Dienstleistungen.
Bei deutschen Staatsanwaltschaften bedeutet „kriminalistische Erfahrung“ im Zusammenhang mit der Vergabepraxis von Bund, Ländern, Städte und Gemeinden, dass die Strafanzeige sofort einzustellen ist. Dem Bürger gegenüber ist man weniger zimperlich. Schon bei einem Strafzettel von fünfzehn Euro fahren zwei Polizeibeamte im teuren BMW Polizeifahrzeug vor, um die Identität des Fahrers zu ermitteln. Da werden Nachbarn befragt und in allen Polizeiregistern ermittelt – Kosten und Aufwand spielendabei überhaupt keine Rolle.
In Deutschland ist bekannt, dass siebzig Prozent aller Nebenkostenabrechnungen völlig falsch sind. Die Staatsanwaltschaften stellen alle Anzeigen sofort ein. Ein hoher Beamter des Polizeidezernats für Wirtschaftsverbrechen in München-Perlach sagt: „Bei Nebenkostenabrechnungen herrschen andere Gesetze“. Die Gerichte weisen die meisten Klagen mit skurrilen Begründungen ab und die Anwälte sinnieren in depressiver Stimmung: „Einmal gewinnt man – einmal verliert man“. Um sie zu trösten, kann man sagen: „Ihr gewinnt doch immer!“ (vom Staat verordnet).
Auch Deutschlands Strafverteidiger klagen über Staatsanwaltschaften und Gerichte. Statistisch gesehen ist es völlig unerheblich, ob ein Täter Deutscher oder Ausländer ist. Die Prozentzahl der Straftaten ist bei beiden Gruppen etwa gleich hoch. Die Unterschiede liegen im Strafmaß. Ausländische Täter erhalten bei gleicher Tat bis zu dreihundert Prozent höhere Strafen als Deutsche. Vielen gefällt das, aber darauf müssen wir nicht wirklich stolz sein.
Hinweise und eine kleine Anleitung für alle Staatsanwaltschaften in Deutschland
Als Erstes formulieren Sie ein Anschreiben an alle Landkreise, Städte, Gemeinden, Ämter (Bauämter, Wasserwirtschaftsämter), für die Sie zuständig sind.
Darin bitten Sie um folgende Auskünfte:
- Wieviel geben Ihre Abteilungen im Jahr (10 Jahre) für reprografischer Dienstleistungen (Baupläne, Dokumente) aus?
- Was bezahlen Sie für einen DIN A0 Plan in Farbe (10 Jahre)?
- Wer ist für die Vergabe verantwortlich?
- Welche Firmen haben die Aufträge erhalten (10 Jahre)?
Dann prüfen Sie die Antworten:
- Wir geben 450.000 Euro im Jahr aus (Missachtung der vergaberechtlichen Vorschriften).
- Wir bezahlen zwischen 15 und 25 Euro (Wucherpreise).
- Für die Vergabe verantwortlich sind: Herr Kevin, Herr Gunnar und Frau Emma.
- Die Aufträge bekommen seit 10 Jahren die Firmen Mustermann1 und Mustermann2.
Als Nächstes vernehmen Sie die Verantwortlichen (Herr Kevin, Herr Gunnar und Frau Emma).
Frage: Warum vergeben Sie Aufträge immer an dieselben Firmen?
Antwort: Das hat unser Vorgesetzter angeordnet.
Frage: Warum bezahlen Sie Wucherpreise?
Antwort: Das hat Herr Milan angeordnet.
Jetzt haben Sie bereits fünf Verdächtige und überprüfen:
Konten, Umsätze, Aktien, Geldanlagen im Ausland, Immobilien, Luxusautos, Fernreisen.
Dann setzen Sie die Firmen Mustermann1 und Mustermann2 unter Druck.
Sie behaupten ein Verdächtiger habe bereits gestanden und ein Geständnis würde strafmildernd wirken.
Firma Mustermann2 gesteht und Sie haben gewonnen.
Quellen: Tatort, Hubert und Staller und die Rosenheim-Cops.
Vorsorglich lege ich gegen die Einstellung des Verfahrens, durch die Staatsanwaltschaft Baden-Baden, Beschwerde ein. Dies gilt auch für alle noch kommenden Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaften Deutschlands.
Wilhelm Treml
Journalist
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Tel.: 089 357 624 744
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