Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die iranische Friedens-Nobelpreis-Trägerin Shirin Ebadi „für ihren Mut und die Kraft, die Achtung der Menschenrechte auch gegen enorme Widerstände öffentlich einzufordern“, gewürdigt. In ihrer Laudatio zur Verleihung des „Leibniz-Ring-Hannover 2004“ betonte Zypries das besondere politische Engagement der iranischen Juristin. Shirin Ebadi sei eine Frau, die sich aktiv und ausdrücklich zum Islam ...

Der Bundespräsident hat Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland 1. Klasse verliehen und ihr die Auszeichnung heute im Rahmen eines Festaktes im Schloss Charlottenburg übergeben. „Mit Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit wird eine exzellente Juristin geehrt, die sich als Rechtsanwältin, Richterin, Rechtswissenschaftlerin und Rechtspolitikerin unermüdlich für die Verbesserung von Frauen- und Kinderrechten engagiert hat. Im ...

Heute hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf zur Novellierung des Urheberrechts veröffentlicht. Begleitet wird das Gesetzgebungsverfahren von einer Informationskampagne unter dem Titel „Kopien brauchen Originale“. Herzstück der Informationskampagne ist das Internetportal www.kopien-brauchen-originale.de, das das Bundesministerium der Justiz heute online gestellt hat. „Unser Ziel ist es, ein zukunftsfähiges und von Verbrauchern und ...

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß erklärt, zugleich aber gefordert, dass im Gesetz Regelungen getroffen werden müssen, um den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung vor Abhörmaßnahmen zu schützen. Dieser ...

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwürfen zur Umsetzung des Rechtshilfeübereinkommens der Europäischen Union zugestimmt. „Das EU-Rechtshilfeübereinkommen und sein Protokoll geben den Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union neue rechtliche Instrumente an die Hand, um Kriminalität auch über Staatengrenzen hinweg noch effektiver verfolgen zu ...

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat mit Wirkung zum heutigen Tage Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Albin Eser zum ad litem Richter des Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag berufen. Im Juni 2001 war Eser auf Vorschlag der Bundesregierung von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum sogenannten ad litem Richter gewählt worden. Diese Richter werden bei Bedarf durch den UN-Generalsekretär für die Rechtsprechung in einem konkreten ...

Die Karikaturistin Marie Marcks hat heute den Karikaturpreis der Deutschen Anwaltschaft 2004 erhalten. Dr. Bernhard Dombek, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer hat den Preis in Anwesenheit der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries an Marie Marcks überreicht. Das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verleiht den mit 5000 € dotierten Preis alle zwei Jahre in einer öffentlichen Veranstaltung. Marie Marcks erhält diese Auszeichnung für ihr ...

Ab dem 28. Juni 2004 gilt im internationalen und nationalen Luftverkehr eine verbesserte Haftung für Passagier- und Güterschäden. An diesem Tag treten das Montréaler Übereinkommen, die EG-Verordnung Nr. 889/2002 und das Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr in Kraft. „Es ist sehr erfreulich, dass das neue Haftungsrecht pünktlich mit dem Beginn der Hauptreisezeit in Kraft treten kann. Dadurch werden bereits in dieser Urlaubssaison viele ...

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Albin Eser heute das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland übergeben. „Während seines ganzen beruflichen Lebens hat sich Professor Eser in besonderer Weise für die Strafrechtswissenschaften engagiert und sich damit um die Belange unseres Landes verdient gemacht. Mit seinen Beiträgen zu vielen aktuellen juristischen Fragen hat er wichtige Impulse für die ...

Samuel Hermann Staub entwickelte 1902 die „positive Vertragsverletzung“ und prägte damit das deutsche Schuldrecht bis heute. Mit Samuel Hermann Staub starb vor 100 Jahren einer der damals bekanntesten deutschen Rechtsanwälte. Staub, geboren am 21. März 1856, stammte aus bescheidenen Verhältnissen einer oberschlesischen Familie. Knapp zehn Jahre nach Ende seines Studiums gehörte er zu den gefragtesten Anwälten Berlins. Dabei wurde Staub mit Fällen ...

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach künftig in den Fachgerichtsbarkeiten Rügen wegen der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör geprüft werden. „Mit diesem Gesetz wird der Rechtsschutz gegen die Verletzung von Verfahrensgrundrechten erheblich vereinfacht und verbessert: Wer künftig Grund zu der Annahme hat, dass ihm in einem Gerichtsverfahren nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt wurde, kann dies gerichtlich ...

Die Bundesregierung legt heute den Bericht über die im Jahr 2003 durchgeführten Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung vor. Danach ist im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in 37 Ermittlungsverfahren die akustische Überwachung von Wohnraum angeordnet worden – bei etwa 4,6 Millionen Ermittlungsverfahren insgesamt. In 36 Verfahren wurden die Überwachungen vorgenommen, in einem Fall wurde aufgrund eines zwischenzeitlichen Geständnisses ...

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf eines Justizkommunikationsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen Anwältinnen und Anwälte ihre Schriftsätze statt in Papierform künftig elektronisch bei Gericht einreichen können. „In Zeiten knapper finanzieller und personeller Ressourcen ist elektronischer Rechtsverkehr für eine moderne Justiz unerlässlich. ...

Das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung, das auf dem Entwurf des Bundesjustizministeriums beruht, tritt heute in Kraft. „Damit haben wir in Rekordzeit ein Gesetz verabschiedet, das die Bevölkerung vor hochgefährlichen Straftätern schützt. Künftig können sie auch nach Ende der Strafhaft in Sicherungsverwahrung genommen werden, wenn sich Anhaltspunkte für ihre Gefährlichkeit erst nach ihrer Verurteilung ...

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts beschlossen. Damit können Ehegatten künftig auch einen Namen als Ehenamen führen, den einer von beiden aus einer früheren Ehe mitgebracht hat. Mit dem Gesetzentwurf wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 2004 umgesetzt. „Die Gesetzesänderung bringt für diejenigen Menschen, die nach einer beendeten Ehe wieder heiraten, ...

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zum internationalen Familienrecht beschlossen. Der Entwurf dient der Durchführung der sogenannten „Brüssel IIa-Verordnung“ (EG-VO Nr. 2201/2003), die ab dem 1. März 2005 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks gelten wird. „Für Bürgerinnen und Bürger werden die Vorteile eines gemeinsamen europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des ...

Die Bundesministerin der Justiz, Brigitte ZYPRIES, der Justizminister des Königreichs Spanien, Juan-Fernando LOPEZ-AGUILAR, und der Justizminister der Französischen Republik, Dominique PERBEN, streben so rasch wie möglich eine Vernetzung der nationalen Strafregister innerhalb der Europäischen Union an. Ziel ist, dadurch einen besseren Zugang zu den in den Mitgliedstaaten verfügbaren Informationen und eine größere Effektivität der strafrechtlichen ...

Gegenwärtig wird über eine Länderinitiative diskutiert, einen speziellen Stalking-Straftatbestand zu schaffen. Das Bundesjustizministerium wird diese Vorschläge prüfen. „Ich möchte aber darauf hinweisen, dass Stalking-Opfer auch nach geltendem Recht geschützt sind“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Viele Stalking-Handlungen erfüllen Straftatbestände wie die Beleidigung, Nötigung, Körperverletzung, ...

Die Bundesregierung hat heute im Vertragsverletzungsverfahren um das VW-Gesetz fristgerecht ihre Erklärung zur "Begründeten Stellungnahme" der Europäischen Kommission abgegeben. Nach Auffassung der Bundesregierung bestehen nach wie vor keine Zweifel an der Vereinbarkeit des VW-Gesetzes mit europäischem Recht. Im März 2003 hatte die EU-Kommission nach knapp zweijährigen Ankündigungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die ...

Heute hat das erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz auch den Bundesrat passiert. „Das Justizmodernisierungsgesetz entfernt aus dem Getriebe der Justiz viele kleine Sandkörner und gießt Öl hinein. Es beseitigt Hemmnisse, über die sich alle am Justizbetrieb Beteiligten ärgern. Die Länder erhalten Kompetenzen für eigenes Ermessen, um die personellen Ressourcen effizient einzusetzen“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.  Die ...