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Pressemitteilungen
Datum: Wed, 13 Oct 2004 12:10:13, Ressort: Politik, Behörden
Organisatorische Hinweise für Medienvertreter hinsichtlich den mündlichen Verhandlungen am 9. und 10. November 2004
Aktenzeichen: 2 BvF 1/03
Tage der offenen Tür Verhandlungen des Zweiten Senats am 9. und 10. November 2004
Aktenzeichen: 2 BvF 1/03
Informationen zur mündlichen Verhandlung zu den Verfassungsbeschwerden betreffend Ansprüche von Versicherungsnehmern auf Überschussbeteiligung im Bereich der Lebensversicherung, insbesondere in Fällen der Bestandsübertragung
Aktenzeichen: 1 BvR 782/94
Urteilsverkündung im Verfahren "Parteienfinanzierung – Verfassungsmäßigkeit des Drei-Länder-Quorums nach § 18 Absatz 4 Satz 3 Parteiengesetz"
Aktenzeichen: 2 BvE 1/02
Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an vertragsärztlicher Versorgung
Aktenzeichen: 1 BvR 378/00. Siehe auch: Entscheidung vom 17.08.2004
Zu den Rechtsfolgen fehlerhafter Rechnungslegung einer Partei
Aktenzeichen: 2 BvR 383/03. Siehe auch: Entscheidung vom 17.06.2004
Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
Aktenzeichen: 2 BvL 5/00. Siehe auch: Entscheidung vom 08.06.2004
Stellungnahme des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung der Bundesregierung im so genannten Caroline-von-Hannover-Verfahren vor dem EGMR
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
Aktenzeichen: 2 BvR 2248/03. Siehe auch: Entscheidung vom 29.07.2004
Zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Arzneimitteln der Homöopathie und der Anthroposophie
Aktenzeichen: 1 BvR 1076/04. Siehe auch: Entscheidung vom 04.08.2004, Entscheidung vom 04.08.2004
Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Deutschen Demokratischen Republik
Aktenzeichen: 1 BvR 1557/01. Siehe auch: Entscheidung vom 04.08.2004
Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
Aktenzeichen: 1 BvR 135/00. Siehe auch: Entscheidung vom 03.08.2004
Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung „Spezialist für Verkehrsrecht“ im Briefkopf
Aktenzeichen: 1 BvR 159/04. Siehe auch: Entscheidung vom 28.07.2004
Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
Aktenzeichen: 2 BvR 2374/99. Siehe auch: Entscheidung vom 18.05.2004
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend so genannte Alkopops ohne Erfolg
Aktenzeichen: 1 BvQ 28/04. Siehe auch: Entscheidung vom 04.08.2004
Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen Juristen
Aktenzeichen: 1 BvR 737/00. Siehe auch: Entscheidung vom 29.07.2004
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Aktenzeichen: 1 BvR 1892/03. Siehe auch: Entscheidung vom 04.05.2004
Zu Einschränkungen von Versammlungen wegen des Inhalts von Äußerungen
Aktenzeichen: 1 BvQ 19/04. Siehe auch: Entscheidung vom 23.06.2004, Entscheidung vom 23.06.2004
"Juniorprofessur" mit dem Grundgesetz unvereinbar
Aktenzeichen: 2 BvF 2/02. Siehe auch: Entscheidung vom 27.07.2004
Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos
Aktenzeichen: 2 BvR 1248/03. Siehe auch: Entscheidung vom 09.06.2004
Beflaggung des Dienstgebäudes des Bundesverfassungsgerichts
Urteilsverkündung im Verfahren "Juniorprofessur"
Aktenzeichen: 2 BvF 2/02
Zum Ausschluss italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des Stiftungsgesetzes
Aktenzeichen: 2 BvR 1379/01. Siehe auch: Entscheidung vom 28.06.2004
Besuch des Bundespräsidenten beim Bundesverfassungsgericht
Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften über den Umgang mit Cannabis
Aktenzeichen: 2 BvL 8/02. Siehe auch: Entscheidung vom 29.06.2004
Mündliche Verhandlung zu den Verfassungsbeschwerden betreffend Ansprüche von Versicherungsnehmern auf Überschussbeteiligung im Bereich der Lebensversicherung, insbesondere in Fällen der Bestandsübertragung
Aktenzeichen: 1 BvR 782/94
Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen von zusatz- und sonderversorgten Personen der Deutschen Demokratischen Republik in der gesetzlichen Rentenversicherung
Aktenzeichen: 1 BvL 3/98. Siehe auch: Entscheidung vom 23.06.2004, Entscheidung vom 22.06.2004
Zur Berücksichtigung einer „Risikoschwangerschaft“ bei der Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit
Aktenzeichen: 2 BvR 785/04. Siehe auch: Entscheidung vom 08.06.2004
Stellungnahme des Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Siegfried Broß zur Berichterstattung im Tagesspiegel vom 29. Juni 2004
Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen
Aktenzeichen: 2 BvL 16/02. Siehe auch: Entscheidung vom 06.05.2004
Zur Anordnung des dinglichen Arrests im Strafverfahren
Aktenzeichen: 2 BvR 1136/03. Siehe auch: Entscheidung vom 14.06.2004
70. Geburtstag von Bundesverfassungsrichter a.D. Dieterich
75. Geburtstag von Vizepräsident a.D. Mahrenholz
Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer mehrtägigen stationären Nachtschlafuntersuchung erfolgreich
Aktenzeichen: 2 BvR 715/04. Siehe auch: Entscheidung vom 21.05.2004
Informationen zur mündlichen Verhandlung Parteienfinanzierung - Verfassungsmäßigkeit des "Drei-Länder-Quorums" nach § 18 Absatz 4 Satz 3 Parteiengesetz
Aktenzeichen: 2 BvE 1/02
Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos
Aktenzeichen: 1 BvR 636/02. Siehe auch: Entscheidung vom 09.06.2004
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Bewerbungsverfahren für Anwaltsnotare
Aktenzeichen: 1 BvR 838/01. Siehe auch: Entscheidung vom 20.04.2004
Besuch des Verfassungsgerichtshofs der Republik Polen
Urteilsverkündung im Verfahren "Ladenschlusszeiten"
Aktenzeichen: 1 BvR 636/02
Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
Aktenzeichen: 2 BvR 821/04. Siehe auch: Entscheidung vom 17.05.2004
Organisatorische Hinweise für Medienvertreter hinsichtlich der mündlichen Verhandlung am 30. Juni 2004
Aktenzeichen: 2 BvE 1/02
Mündliche Verhandlung zum Verfahren betreffend die Parteienfinanzierung – Verfassungsmäßigkeit des "Drei-Länder-Quorums" nach § 18 Absatz 4 Satz 3 Parteiengesetz
Aktenzeichen: 2 BvE 1/02
Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten
Aktenzeichen: 1 BvR 461/03. Siehe auch: Entscheidung vom 03.03.2004
Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche Entlohnung von Straf- und Untersuchungsgefangenen ohne Erfolg
Aktenzeichen: 2 BvR 406/03. Siehe auch: Entscheidung vom 15.03.2004
Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
Aktenzeichen: 2 BvR 1811/03. Siehe auch: Entscheidung vom 08.04.2004
Erweiterter Verfall mit dem Grundgesetz vereinbar
Aktenzeichen: 2 BvR 564/95. Siehe auch: Entscheidung vom 14.01.2004
70. Geburtstag von Bundesverfassungsrichter a.D. Jürgen Kühling
Schleswig-holsteinische Landesregierung muss Landtagsabgeordneten Akten vorlegen
Aktenzeichen: 2 BvK 1/01. Siehe auch: Entscheidung vom 30.03.2004
Verfassungsbeschwerden land- und forstwirtschaftlicher Unternehmen gegen Ökosteuer ohne Erfolg
Aktenzeichen: 1 BvR 610/00. Siehe auch: Entscheidung vom 20.04.2004
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
Aktenzeichen: 1 BvR 1748/99. Siehe auch: Entscheidung vom 20.04.2004
Informationen zur mündlichen Verhandlung „Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss“
Aktenzeichen: 2 BvE 3/02
Organisatorische Hinweise für Medienvertreter hinsichtlich der mündlichen Verhandlung am 5. Mai 2004
Aktenzeichen: 2 BvE 3/02
Mündliche Verhandlung zum Verfahren „Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss“
Aktenzeichen: 2 BvE 3/02
70. Geburtstag von Altbundespräsident Herzog
Ebenbürtigkeitsklausel und Eheschließungsfreiheit
Aktenzeichen: 1 BvR 2248/01. Siehe auch: Entscheidung vom 22.03.2004
Verfassungsrechtliche Grenzen einer Bestrafung von Strafverteidigern wegen Geldwäsche
Aktenzeichen: 2 BvR 1520/01. Siehe auch: Entscheidung vom 30.03.2004
70. Geburtstag von Präsidentin a.D. Limbach
Urteilsverkündung im Verfahren "Ökosteuer"
Aktenzeichen: 1 BvR 1748/99
Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des Landes Rheinland - Pfalz ohne Erfolg
Aktenzeichen: 1 BvR 550/02. Siehe auch: Entscheidung vom 16.03.2004
Verfassungsbeschwerde gegen § 3 a Wohnortzuweisungsgesetz erfolglos
Aktenzeichen: 1 BvR 1266/00. Siehe auch: Entscheidung vom 17.03.2004
Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde teilweise erfolgreich
Aktenzeichen: 1 BvR 1778/01. Siehe auch: Entscheidung vom 16.03.2004
Urteilsverkündung im Verfahren „Geldwäsche durch Strafverteidiger“
Aktenzeichen: 2 BvR 1520/01
Zum Eilrechtsschutz bei Versammlungsverboten
Aktenzeichen: 1 BvQ 6/04. Siehe auch: Entscheidung vom 12.03.2004
Die Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation nach §§ 39 bis 41 des Außenwirtschaftsgesetzes ist mit Art. 10 GG unvereinbar
Aktenzeichen: 1 BvF 3/92. Siehe auch: Entscheidung vom 03.03.2004
Organisatorische Hinweise für Medienvertreter hinsichtlich der mündlichen Verhandlung am 31. März 2004
Aktenzeichen: 2 BvF 2/02
Informationen zur mündlichen Verhandlung zur „Juniorprofessur“
Aktenzeichen: 2 BvF 2/02
Mündliche Verhandlung zu dem Verfahren "Juniorprofessur"
Aktenzeichen: 2 BvF 2/02
Auslieferung nach Italien
Aktenzeichen: 2 BvR 26/04. Siehe auch: Entscheidung vom 03.03.2004
Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig
Aktenzeichen: 2 BvL 17/02. Siehe auch: Entscheidung vom 09.03.2004
Verfassungsbeschwerden gegen akustische Wohnraumüberwachung (so genannter Großer Lauschangriff) teilweise erfolgreich
Aktenzeichen: 1 BvR 2378/98. Siehe auch: Entscheidung vom 03.03.2004
Urteilsverkündung im Verfahren "Festlegung eines vorläufigen Wohnsitzes für Spätaussiedler"
Aktenzeichen: 1 BvR 1266/00
Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen
Aktenzeichen: 2 BvR 1621/03. Siehe auch: Entscheidung vom 05.02.2004
Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das Beitragssatzsicherungsgesetz
Aktenzeichen: 1 BvR 1103/03. Siehe auch: Entscheidung vom 18.02.2004, Entscheidung vom 04.02.2004
Zur Anzahl der Vornamen eines Kindes
Aktenzeichen: 1 BvR 994/98. Siehe auch: Entscheidung vom 28.01.2004
Urteilsverkündung im Verfahren "Erfassung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschäften"
Aktenzeichen: 2 BvL 17/02
Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung des Ehenamens in einer neuen Ehe ist verfassungswidrig
Aktenzeichen: 1 BvR 193/97. Siehe auch: Entscheidung vom 18.02.2004
Selbstablehnung des Richters Di Fabio begründet
Aktenzeichen: 2 BvF 1/98. Siehe auch: Entscheidung vom 19.01.2004
Urteilsverkündung im Verfahren "Kampfhunde"
Aktenzeichen: 1 BvR 1778/01
Zur beschleunigten Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen
Aktenzeichen: 1 BvR 2491/97. Siehe auch: Entscheidung vom 03.02.2004
Urteilsverkündung im Verfahren "Großer Lauschangriff"
Aktenzeichen: 1 BvR 2378/98
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung) verfassungswidrig
Aktenzeichen: 2 BvR 834/02. Siehe auch: Entscheidung vom 10.02.2004
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung
Aktenzeichen: 2 BvR 2029/01. Siehe auch: Entscheidung vom 05.02.2004
Urteilsverkündung im Verfahren "Bestimmung des Nachnamens aus einer geschiedenen Ehe zum Ehenamen"
Aktenzeichen: 1 BvR 193/97
Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan
Aktenzeichen: 1 BvR 506/03. Siehe auch: Entscheidung vom 14.01.2004
85. Geburtstag von Bundesverfassungsrichter a.D. Konrad Hesse
Urteilsverkündung in den Verfahren zur landesrechtlich geregelten Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung)
Aktenzeichen: 2 BvR 834/02
Zur Zulässigkeit eines unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz zustandegekommenen Rechtsmittels
Aktenzeichen: 2 BvR 917/03. Siehe auch: Entscheidung vom 23.12.2003
Urteilsverkündung im Verfahren zur Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung
Aktenzeichen: 2 BvR 2029/01
Zur elterlichen Sorge für Kinder aus geschiedener Ehe
Aktenzeichen: 1 BvR 1140/03. Siehe auch: Entscheidung vom 18.12.2003
Verfassungsbeschwerde gegen Änderungsgesetz zum Brandenburgischen Schulgesetz in Sachen Religionsunterricht ohne Erfolg
Aktenzeichen: 1 BvR 1406/02. Siehe auch: Entscheidung vom 08.01.2004
Alterssicherung der Landwirte
Aktenzeichen: 1 BvR 558/99. Siehe auch: Entscheidung vom 09.12.2003

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Wilhel Karl Treml
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