Die RA-MICRO Software GmbH überraschte jüngst mit einem ca. 500seitigen qualifizierten Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, der sowohl als E-Buch als auch in gebundener Form erschienen ist. Nach nur 4 Wochen liegt jetzt bereits die 2. aktualisierte Auflage (08/2004) dieses Kommentars im RA M... [mehr]

Unterhaltspflichtigen Vätern in Deutschland geht es an den Kragen. Zumindest wenn sie die Zahlungen für ihre Sprösslinge verweigern und dafür keine triftigen Gründe haben. Die Ausreden „Umschulung“ und „Hausmann in neuer Ehe“ nützen ihnen nichts. Die Oberlandesgerichte in Hamm und Jena verpflichtete... [mehr]

Maut-Verzögerung darf nicht Verkehrs- und Bauwirtschaft gefährden [mehr]

Die Menschen in Großstädten beanspruchen nach wie vor häufiger Sozialhilfe als die in den kleineren Städten Deutschlands. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes betrug die durchschnittliche Sozialhilfequote (Anteil der Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtu... [mehr]

"Es ist eine der schwierigsten Entscheidungen gewesen, die wir in der bisherigen Regierungszeit treffen mussten", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach der Renten-Klausur am 19. Oktober . Die Beitragssätze bleiben zwar stabil, aber auf die Seniorinnen und Senioren kommen Einschnitte zu. So wir... [mehr]

Ein Sonderheft mit allen Informationen, die Existenzgründer für einen erfolgreichen Start der eigenen Firma benötigen, stellten die Stiftung Warentest und das Bundesministerium für Bildung und Forschung am Montag in Berlin vor. [mehr]

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute die „Arbeitsgruppe Urheberrecht – Zweiter Korb“ eingesetzt. Die Arbeitsgruppe soll Eckpunkte erarbeiten, um das Urheberrecht nach der jüngsten Novelle in weiteren Punkten zu modernisieren. „Das Urheberrecht steht im Internetzeitalter vor der groß... [mehr]

Eine Reihe wichtiger vorlaufender Konjunkturindikatoren signalisiert bereits seit dem zweiten Quartal dieses Jahres eine sich abzeichnende konjunkturelle Aufwärtsbewegung. Im Zuge der in den Sommermonaten zunehmenden weltwirtschaftlichen Belebung zeigen jetzt auch wichtige realwirtschaftliche Größen... [mehr]

Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Vorhaben der Bundesregierung in der 15. Legislaturperiode. In diesem Bereich liegt Deutschland im internationalen Vergleich erheblich zurück. Bis 2010 sollen schrittweise die Standards vergleichbarer Länder Europ... [mehr]

Mit der Zustimmung des Bundesrates vom 26. September 2003 zum Verwaltungsdatenverwendungsgesetz und zur Verschiebung der Handwerkszählung sind wesentliche Teile der Sofortmaßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Wirtschaft von statistischen Berichtspflichten abgearbeitet. [mehr]

Der Deutsche Bundestag erwartet am 7. und 8. Oktober über 80 Abgeordnete aus 25 europäischen Ländern zu einem Informationsaustausch über die Unterstützung der parlamentarischen Arbeit durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien. In der Europäischen Konferenz der nationale... [mehr]

"Mehr Wachstum und Beschäftigung erreichen wir nur durch Neugründungen von Unternehmen. Deshalb muss ein neuer Gründergeist Existenzgründern Mut machen und der Service für Gründer optimal organisiert werden", erklärte heute der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung Rezzo Schlauch anlässlich ... [mehr]

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird am Dienstag (02.09.) mit dem Außenminister der Republik Moldau, Nicolae Dudau, zu einem Gedankenaustausch zusammentreffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden insbesondere aktuelle internationale und regionale Themen stehen. [mehr]