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Deutsches Verkehrsforum fordert die richtigen Rahmenbedingungen von der Politik: Privates Kapital soll Ausbau der Verkehrswege beschleunigen Mit den beiden Modellen „A“ und „F“ hat Deutschland einen Grundstein für die weitere Entwicklung von Betreibermodellen gelegt, mit dem entsprechenden Spielraum, die Effizienzvorteile einer privaten Realisierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten noch weiter zu steigern. Berlin - „Die Politik muss umgehend die Rahmenbedingungen schaffen, um schneller privates Kapital in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur einbringen zu können“, forderte Dr. Martin Rohr, Mitglied des Vorstands der HOCHTIEF Construction AG, und des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums anlässlich der Vorstellung des Positionspapiers „Betreibermodelle für die Straßenverkehrsinfrastruktur: F- und A-Modell im Fokus“ in Berlin. Dieses Papier wurde vom Gesprächskreis Infrastruktur unter Leitung von Dr. Rohr erarbeitet. Die Finanzknappheit der öffentlichen Haushalte, die auch im neuen Bundesverkehrswegeplan noch einmal deutlich wird, habe das Deutsche Verkehrsforum veranlasst, auf die Chancen von Betreibermodelle hinzuweisen. Der Brisanz des Themas für Anbieter wie auch Nutzer dieser Finanzierungsform werde dabei voll Rechnung getragen, betonte Dr. Rohr. Die Experten beider Seiten wie ADAC und Bauindustrie sind im Gesprächskreis vertreten. Wesentliches Merkmal von Betreibermodellen ist, dass die Gesamtverantwortung für ein Projekt für einen befristeten Zeitraum auf einen Projektträger übertragen wird, bei diesem Planung, Realisierung und Bau, Betrieb sowie Finanzierung und Investition liegen. Vorteile seien dabei höhere Wirtschaftlichkeit durch Optimierung des Projektes in allen Bereichen über den gesamten Lebenszyklus, schnellere Umsetzbarkeit und Verfügbarkeit der Infrastruktur und größere Kostentransparenz. „Die Verantwortung des Staates, im Rahmen der Daseinsvorsorge Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen, wird dabei nicht in Frage gestellt“, sagte Dr. Rohr. Mit den beiden Modellen „A“ und „F“ hat Deutschland einen Grundstein für die weitere Entwicklung von Betreibermodellen gelegt, mit dem entsprechenden Spielraum, die Effizienzvorteile einer privaten Realisierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten noch weiter zu steigern. Dabei gelte es, so Dr. Rohr, noch an vielen Stellen die Prozesse aus dem Korsett bestehender Vorschriften herauszulösen. F-Modelle basieren auf dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz, derzeit werden zwei Projekte mit der Travequerung in Lübeck und der Warnowquerung in Rostock realisiert. Hier fließt die durch Mautverordnung festgelegte öffentliche Benutzungsgebühr aller Fahrzeuge direkt in die Projekte an die Betreiber und Investoren zurück. Das A-Modell dient dem zügigen Ausbau bestehender Autobahnabschnitte, in der Regel von vier auf sechs Spuren. Refinanziert werden diese Projekte durch die für diesen Streckenabschnitt ermittelte Lkw-Maut sowie einen staatlichen Zuschuss, der die nicht erhobene Pkw-Maut ausgleicht. Abschließend stellte HOCHTIEF Construction-Vorstand Dr. Rohr die fünf Thesen des Positionspapiers zu den Betreibermodellen mit ihren klaren Zielsetzungen vor: - Betreibermodelle als neue Beschaffungsvariante des Staates zu sehen; - Betreibermodelle zur Entlastung öffentlicher Haushalte zu nutzen; - die Erfordernis der vorrangigen Prüfung von Projekten auf privatwirtschaftliche Realisierbarkeit bereits im Bundesverkehrswegeplan zu klären; - die Beispielhaftigkeit der A- und F-Modelle als erster guter Schritt in die richtige Richtung zu werten sowie - die Notwendigkeit der Weiterentwicklung und Forcierung der Betreibermodelle in Richtung Verbesserung und Kostensenkung zu berücksichtigen. Das Positionspapier „Betreibermodelle für die Straßenverkehrsinfrastruktur: F- und A-Modell im Fokus“ kann beim Deutschen Verkehrsforum schriftlich per Post oder e-mail angefordert werden. Die Kosten betragen 15.00 Euro für Besteller, die nicht Mitglieder des Deutschen Verkehrsforums sind. Kontaktinformationen: eichen@verkehrsforum.de Deutsches Verkehrsforum e.V. Klingelhöferstr. 7 10785 Berlin 030-26395430
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