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Köln, 02.02. 2007 09:52

ARD-DeutschlandTrend: Breite Unterstützung für Kurnaz-Entscheidung Trotzdem Popularitätsverlust für Steinmeier Gesundheitsreform überzeugt nicht

ARD-DeutschlandTREND Februar 2007

Im Fall Murat Kurnaz stehen die Bundesbürger mehrheitlich hinter den Entscheidungen, die die rot-grüne Bundesregierung 2002 getroffen hat. 60 Prozent sind der Meinung, es sei damals richtig gewesen, die Einreise des lange im US-Gefangenenlager inhaftierten Kurnaz aus Sorge um die Sicherheit in Deutschland kurz nach den Anschlägen vom 11. September zu verhindern. Lediglich 30 Prozent sagen, es wäre richtiger gewesen, wenn die damalige Regierung der Freiheit von Kurnaz’ Person Priorität eingeräumt und es ihm ermöglicht hätte, nach Deutschland einzureisen. Dies ist das Ergebnis des ARD-DeutschlandTrends, den Infratest dimap am Montag und Dienstag unter 1.000 Bundesbürgern für die ARD-Tagesthemen erhoben hat.

Im Fall Murat Kurnaz stehen die Bundesbürger mehrheitlich hinter den Entscheidungen, die die rot-grüne Bundesregierung 2002 getroffen hat. 60 Prozent sind der Meinung, es sei damals richtig gewesen, die Einreise des lange im US-Gefangenenlager inhaftierten Kurnaz aus Sorge um die Sicherheit in Deutschland kurz nach den Anschlägen vom 11. September zu verhindern. Lediglich 30 Prozent sagen, es wäre richtiger gewesen, wenn die damalige Regierung der Freiheit von Kurnaz’ Person Priorität eingeräumt und es ihm ermöglicht hätte, nach Deutschland einzureisen. Dies ist das Ergebnis des ARD-DeutschlandTrends, den Infratest dimap am Montag und Dienstag unter 1.000 Bundesbürgern für die ARD-Tagesthemen erhoben hat.

Auch die Kritik an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der von 2002 bis 2005 als Chef des Kanzleramts mit dem Fall Kurnaz betraut war und dem vorgeworfen wird, er habe sich nicht ausreichend um dessen Freilassung gekümmert, findet keinen breiten Boden. Knapp die Hälfte (47 Prozent) findet diese Kritik nicht berechtigt. Lediglich 32 Prozent halten sie für angebracht. Die deutliche Mehrheit von 72 Prozent ist deshalb auch der Meinung, Steinmeier sollte im Amt bleiben. Nur 16 Prozent fordern wegen des Falls Kurnaz seinen Rücktritt.

Gleichwohl ist das Ansehen von Steinmeier in diesem Monat erheblich gesunken. Nur noch 47 Prozent, so der ARD-DeutschlandTrend, sind mit seiner politischen Arbeit zufrieden. Das sind 22 Punkte weniger als im Januar. Einen größeren Sympathieverlust binnen eines Monats hat Infratest dimap noch nie für einen Spitzenpolitiker gemessen. Auf Platz eins der Beliebtheitsskala der Spitzenpolitiker steht nun wieder Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit deren Arbeit 61 Prozent (+/-0 im Vergleich zum Januar) zufrieden sind.



Innenminister Wolfgang Schäuble liegt mit einer Zustimmung von 52 Prozent (+1) auf Platz zwei vor Finanzminister Peer Steinbrück (47 Prozent, -1) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung von 74 Prozent rechnet nicht damit, dass sie persönlich von der vorausgesagten Fortsetzung des Wirtschaftswachstums profitieren wird. Nur 22 Prozent gehen von einem positiven Effekt für sich selbst aus. Den angekündigten Preisschub durch die Mehrwertsteuererhöhung haben allerdings immerhin knapp die Hälfte der Befragten bislang nicht wahrgenommen: 43 Prozent meinen nicht, dass seit dem 1. Januar viele Preise gestiegen sind. 45 Prozent hingegen haben das Gefühl, dass sich vieles verteuert hat.

Für die von der IG Metall geforderten 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie gibt es keinen breiten Rückhalt: Knapp die Hälfte (48 Prozent) halten die Forderungen für zu hoch, 44 Prozent finden sie angemessen und fünf Prozent zu niedrig.

Die Gesundheitsreform, über die der Bundestag am Freitag abstimmen will, stößt weiterhin auf große Skepsis bei den Bundesbürgern. Drei Viertel (74:22 Prozent) glauben, dass die Maßnahmen nicht ausreichen werden, um die Probleme im Gesundheitswesen zu lösen. Ebenso viele (74:23 Prozent) gehen nicht davon aus, dass die Reform für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem sorgen wird. Knapp zwei Drittel (65:31 Prozent) rechnen damit, dass die Reform zu höheren Krankenkassen-Beiträgen führt. Und vier von zehn Befragten (41:58 Prozent) geben an, bisher nicht verstanden zu haben, worum es bei der Gesundheitsreform geht.

In der Sonntagsfrage (Montag bis Mittwoch unter 1.500 Befragten) kommt die Union in dieser Woche auf 35 Prozent (-1 im Vergleich zum Vormonat) und die SPD auf 31 (+1). Bei den anderen Parteien ergeben sich keine Veränderungen: Wie im Vormonat erreichen FDP und Grüne je elf und die Linke acht Prozent der Stimmen.



Befragungsdaten

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren

Fallzahl: 1.000 Befragte; Sonntagsfrage: 1.500 Befragte

Erhebungszeitraum: 29. bis 30. Januar 2007; Sonntagsfrage: 29. bis 31. Januar 2007

Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe

Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte

* bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%

Verwendung nur mit Quellenangabe „ARD-DeutschlandTrend“







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Postanschrift:
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