Pressemitteilung des Deutschen Landkreistages
26. Oktober 2007
Landkreise fordern bei Föderalismusreform II stärkere Gestaltbarkeit bei
den Einnahmen
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich seiner Jahrestagung eine
Beachtung kommunaler Belange bei der Föderalismusreform II angemahnt.
DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) rief Bund und Länder
auf, die Reformchance zu nutzen und der Eigenverantwortung von Ländern und
Kommunen wieder stärkere Geltung zu verschaffen. "Wenn es gelingt, Ländern
und Kommunen mehr Gestaltungsfreiheit auf der Einnahmenseite zu
verschaffen, ist in einem zweiten Schritt die Frage des Umgangs mit den
Altschulden lösbar. Beispielsweise ist es längst überfällig, die umfassend
mit öffentlichen Aufgaben betrauten Landkreise an einer Wachstumssteuer zu
beteiligen."
Duppré machte deutlich, dass die Landkreise ausdrücklich das Hauptziel der
Föderalismusreform II unterstützten, die Staatsverschuldung einzudämmen.
Gerade die Kommunalfinanzen seien strukturell reformbedürftig. Die Hälfte
der Kreise habe unausgeglichene Haushalte. Daran ändere auch die derzeit
erfreuliche Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in einzelnen Großstädten
nichts. Der Schlüssel zur Rückführung der Verschuldung liege hier aber vor
allem in der Stärkung der Einnahmenseite: "Angesichts von strukturellen
Fehlentwicklungen in den Kommunalhaushalten muss unbedingt etwas im
Hinblick auf die Eigengestaltbarkeit der Einnahmen getan werden. Angesichts
kommunaler Kassenkredite von mittlerweile über 27 Mrd. Euro muss endlich
ernsthaft darüber gesprochen werden, Ländern und Kommunen mehr
Gestaltungsrechte an die Hand zu geben."
Zwar würden in der Föderalismuskommission wichtige Themen wie die
Einführung einer Schuldenbremse, eine Neu-Definition des
Investitionsbegriffs oder das innerstaatliche Umsetzen der
Maastricht-Kriterien diskutiert, die Gestaltbarkeit der Einnahmen von
Ländern und Kommunen komme aber bisher zu kurz, beklagt der
Verbandspräsident. "Zwar ist es den Landkreisen wichtig, beispielsweise im
Bereich der kommunalen Pflichtaufgaben zu einer deutlichen Deregulierung
bzw. gesetzlichen Standardabsenkung zu gelangen, um damit auf der
Ausgabenseite zu Einsparungen zu gelangen. Bedeutender und vor allem
vorrangig ist jedoch eine deutliche Stärkung der Eigenverantwortung bei der
Gestaltung ihrer Einnahmen. Nur durch Betrachtung der kommunalen Ausgaben
wird das Verschuldungsproblem nicht zu lösen sein", so Duppré.
Der Deutsche Landkreistag tritt daher nachdrücklich dafür ein, den Anteil
der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen, der im Vergleich zu den kommunalen
Gesamtausgaben an den Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts weit
unterproportional ist, zu erhöhen. Duppré: "Für den Kreisbereich heißt
dies, die Frage nach einer Steuerbeteiligung der Kreise sowohl bei der
Umsatzsteuer als auch bei der Lohn- und Einkommensteuer oder der
Grunderwerbsteuer zwingend auf die Tagesordnung der Föderalismuskommission
II zu setzen." So könne es gelingen, die Eigenfinanzierung der Kreise zu
stärken und deren Abhängigkeit von staatlichen Zuweisungen zu verringern.
Keinesfalls dürfe eine solche Steuerbeteiligung zulasten der Steueranteile
der kreisangehörigen Gemeinden gehen, verdeutlichte er.
Berlin, den 26. Oktober 2007
(See attached file: 071026_PM FödR II.pdf)
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Waltraud Nothof
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Waltraud Nothof
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Deutscher Landkreistag
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