Betreff:Ländliche Räume dürfen bei Bahnreform nicht auf dem

Pressemitteilung des Deutschen Landkreistages
26. Oktober 2007


Ländliche Räume dürfen bei Bahnreform nicht auf dem Abstellgleis landen

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich seiner Jahrestagung den Bund
aufgefordert, bei der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG
dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrsbedürfnisse der Menschen in
ländlichen Gebieten auch zukünftig erfüllt werden. DLT-Präsident Landrat
Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): "Das bedeutet, dass die Anbindung aller
Regionen an das Schienennetz und eine Bedienung dieser Strecken
sichergestellt werden müssen. Nach dem Grundgesetz ist es Aufgabe des
Bundes, für eine flächendeckende Schieneninfrastruktur zu sorgen. Daher
muss der Bund Herr über das Schienennetz bleiben, weil sonst ein Abbau von
Strecken und die Schließung von Bahnhöfen droht. Auch mit Blick auf den
Güterverkehr dürfen die wirtschaftlich schwächeren Regionen nicht vom
Zugang zum Wirtschaftskreislauf abgekoppelt werden. Dies würde ihre
Entwicklungschancen empfindlich beeinträchtigen. Diesen Forderungen wird
der vorliegende Gesetzentwurf nicht gerecht."


Duppré unterstrich die Notwendigkeit, auch die Menschen außerhalb der
Ballungsgebiete zu angemessenen Preisen mit Verkehrsdienstleistungen auf
der Schiene zu versorgen. Gleichzeitig sei gerade in den Zeiten einer
zunehmend vernetzten Wirtschaft der Zugang auch der wirtschaftlich
schwächeren Regionen zum Transportnetz unverzichtbar, wenn man sie nicht
weiter von der wirtschaftlichen Teilhabe abkoppeln wolle. "Der Bund ist
nach dem Grundgesetz dazu verpflichtet, dem Wohl der Allgemeinheit bei der
Erfüllung der Verkehrsbedürfnisse und beim Ausbau und Erhalt der
Eisenbahninfrastruktur Vorrang vor privaten Wirtschaftsinteressen zu geben.
" Im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn sei aber
mit Fug und Recht daran zu zweifeln, dass er sich an diesen Prinzipien
orientiert hat. "Ich kann es daher gut verstehen, dass die beabsichtigte
Bahnreform vielerorts bei den Menschen in den Landkreisen auf Unmut stößt
und in der Bevölkerung nur wenig Zustimmung findet", so Duppré.


Für ihn gelte als sicher, dass die beabsichtigte Teilprivatisierung zur
Stilllegung von Streckenabschnitten gerade in der Fläche führen werde.
"Mehrere Tausend Kilometer Schienenstrecken sind von der Stillegung
bedroht. Dazu kommen steigende Trassen- und Stationsentgelte, weil die
privatisierte Bahn zur Alleinherrscherin über Schienen und Bahnhöfe wird.
Bisher ist ein jährlicher Zuschuss des Bundes von maximal 2,5 Mrd. Euro für
den Erhalt und Ausbau des Bestandsnetzes veranschlagt. Dieser Betrag ist
viel zu gering. Zudem wird ein großer Teil davon als Gewinn an die privaten
Investoren ausgeschüttet werden. Bereits heute fordert die Bahn
Millionenbeträge von Ländern und Kommunen, wenn es darum geht,
Schienenstrecken und Bahnhöfe zu erhalten. Daher ist es nicht nur geboten
sondern von Verfassungs wegen Pflicht, die Schieneninfrastruktur in der
Hand des Bundes zu belassen."


Die Schieneninfrastruktur in der Hand des Bundes böte zudem die Gewähr
dafür, dass alle Transportunternehmen einen diskriminierungsfreien Zugang
zur Schiene erhielten und beförderte dadurch das Interesse der jeweiligen
Betreibergesellschaft an einer hohen Auslastung. "Die Deutsche Bahn zeigt
sich oftmals als zu starr und unflexibel, wenn es darum geht, Potenziale
auszuschöpfen, sondern legt ihren Fokus mehr und mehr auf den Fernverkehr
und eigene Interessen. Wettbewerber, die den Wünschen von Kommunen und
Ländern entgegenkommen wollten, hat sie zum Teil massiv behindert. Die
Privatisierung darf nicht dazu führen, dass der ländliche Raum
wirtschaftlich und im Regionalverkehr den Kürzeren zieht."


Der Bund dürfe sich keinesfalls selbst aus seiner Verantwortung für das
Schienennetz entlassen. "Auch in Zukunft müssen alle Gebiete Deutschlands
ausreichend an das Schienennetz angebunden sein und mit
Verkehrsdienstleistungen versorgt werden. Nach derzeitigem Stand wird bei
der Privatisierung zu wenig die dezentrale Struktur unseres Landes
beachtet, in dem Menschen, Arbeitsplätze und Gewerbe zu einem Großteil
nicht in den Ballungszentren beheimatet sind." Auch diese Standorte seien
auf Erreichbarkeit mit der Schiene angewiesen, wenn sie ihren bisherigen
Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik weiterhin
leisten sollen. "Daher ist ein engmaschiges Eisenbahnnetz von immenser
Bedeutung für die Menschen nicht nur in dünner besiedelten Gebieten,
sondern in weiten Teilen Deutschlands außerhalb der Ballungsräume. Das
sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden", so Duppré
abschließend.


Berlin, den 26. Oktober 2007

(See attached file: 071026_PM Bahnreform.pdf)

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Waltraud Nothof
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Waltraud Nothof
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