Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fotolabor Treml GmbH
Geschäftsbereich www.News-Ticker.org
§ 1
Geschäftsgegenstand von www.News-Ticker.org ist die digitale Verbreitung von Pressetexten, -bildern und -grafiken. www.News-Ticker.org betätigt sich hierbei als Transporteur der Texte, Bilder und Grafiken. www.News-Ticker.org nutzt hierbei als Distributionskanäle: E-Mail, Online-Datenbanken, Post sowie die Verbreitung per Telefax. Eine redaktionelle Überprüfung oder redaktionelle Bearbeitung findet nicht statt. Verantwortlich für den Inhalt ist der Nachrichtengeber; er hat sein Material frei von Rechten Dritter zu liefern. Die Einhaltung der Nutzungsbeschränkungen durch die Abnehmer haftet www.News-Ticker.org nicht. Der Nachrichtengeber hat www.News-Ticker.org von Ansprüchen Dritter freizuhalten und www.News-Ticker.org etwaige Schäden und Kosten einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung gegen Ansprüche Dritter zu ersetzen.
Ungeachtet der Tatsache, dass www.News-Ticker.org das Material nicht überprüft oder bearbeitet, behält www.News-Ticker.org sich vor, das Material unter besonderen Umständen nicht zu verbreiten, insbesondere dann nicht, wenn dieses offenkundig in grober Weise gegen Recht und Sitte verstößt.
§ 2
www.News-Ticker.org hat keinen Einfluss darauf, dass ein Abnehmer die empfangene Leistung seinerseits überprüft und bearbeitet; hierfür ist eine Haftung von www.News-Ticker.org ausgeschlossen. www.News-Ticker.org ist nicht verpflichtet, über die Aufforderung zur Unterlassung hinaus die Verbreitung von Material bei Nutzern zu unterbinden. Auf Verlangen ist www.News-Ticker.org jedoch bereit, Ansprüche gegen Dritte an den Kunden abzutreten.
§ 3
Grundsätzlich ist www.News-Ticker.org um schnellstmögliche Verbreitung des Materials bemüht. Eingehendes Material wird in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs bei www.News-Ticker.org unter Berücksichtigung der Verteilerkapazität bearbeitet.
§ 4
Die Haftung von www.News-Ticker.org ist ausgeschlossen bei:
- zeitlichen Verzögerungen im Distributionskanal, aus welchen Gründen auch immer
- Unmöglichkeit der Leistung aus technischen Gründen im Distributionskanal
- Bearbeitung des Materials durch den Empfänger oder andere Nachgeschaltete Dritte
- zeitlichen Verzögerungen sowie Bearbeitungsverzögerungen bei Verbreitung im Ausland
- bei weiterer Bereitstellung oder Verbreitung durch den Nutzer trotz Aufforderung zur Unterlassung.
§ 5
Bei Übersetzungen im Kundenauftrag haftet www.News-Ticker.org nur für Auswahlverschulden bei grober Fahrlässigkeit.
§ 6
www.News-Ticker.org behält sich die Festlegung der Geschäftszeiten und deren jederzeitige Änderung vor.
§ 7
Es gilt die jeweils aktuelle www.News-Ticker.org -Preisliste für Nachrichtengeber.
§ 8
Mündliche Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind.
§ 9
Ist ein Teil dieser Regelung nichtig, so soll nicht die gesamte Regelung nichtig sein; es soll vielmehr diejenige zulässige Regelung gelten, die den wirtschaftlichen Interessen der Parteien am nächsten kommt.
§ 10
Es gilt deutsches Recht.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist München. 08/2003