Politik, Behörden
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München, 21.08. 2009 09:35
Energiepolitische Aussagen von Herrn Zeil sind eine Bankrotterklärung
SPD-Landtagsfraktion fordert Taten statt Lobbyismus des Wirtschaftsministers
Energiepolitische Aussagen von Herrn Zeil sind eine Bankrotterklärung
SPD-Landtagsfraktion fordert Taten statt Lobbyismus des Wirtschaftsministers
„Die Aussagen des bayerischen Wirtschaftsministers in den letzten beiden Tagen sind eine Bankrotterklärung der Politik der Staatsregierung in Sachen nachhaltiger und vor allem sicherer Energiepolitik." Dies stellt die Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises für Umwelt und Gesundheit, Kathrin Sonnenholzner, fest. Die Politikerin sieht es als blanken Hohn, wenn der Minister beklage, dass Bürger und Bürgerinnen Windkraftanlagen verhindern können, denn gerade die von CSU und FDP getragene Staatsregierung blockiere aus ideologischen Gründen den Ausbau dieser Technologie.
„Herr Zeil soll endlich in seinem Zuständigkeitsbereich handeln und die Landesplanung so ändern, dass der Bau von Windkraftanlagen an geeigneten Standorten ermöglicht wird", meint Sonnenholzner. Bayern brauche keine Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken, sondern eine nachhaltige dezentrale Energiepolitik, bei der die Wertschöpfung in den Kommunen und Landkreisen bleibt. Die oberbayerische Abgeordnete: „Die von der Staatsregierung gesteckten Ziele werden durch die Bemühungen der Bürger, der Städte und Gemeinden sowie der Landkreise in Bayern trotz der Hindernisse der bayerischen Landespolitik erreicht werden. Wir fordern endlich ein angemessenes Engagement des Freistaats beim Ausbau aller Formen von regenerativen Energien, besonders aber der Windkraft."
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