Städtetag begrüßt Bereitschaft, kommunale Schulen zu verstaatlichen

München, 01.12. 2004 08:31

Städtetag begrüßt Bereitschaft, kommunale Schulen zu verstaatlichen

Auf große Zustimmung ist beim Bayer. Städtetag der Beschluss des CSU-Parteitags vom Wochenende gestoßen, kommunale Schulen auf Antrag zu verstaatlichen. Seit über 30 Jahren liegen dem Kultusministerium Verstaatlichungsanträge vor. Wegen der schlechten Finanzlage der Städte hat sich die Zahl der Anträge in kurzer Zeit von rund 40 auf mehr als 85 Anträge verdoppelt.

Der Grund für diese Entwicklung sind die völlig unzureichenden Personalkostenzuschüsse des Staates, die vielfach nicht einmal die Hälfte der tatsächlichen Kosten decken. Der Vorsitzende des Bayer. Städtetags, Oberbürgermeister Josef Deimer, rechnet vor: "Die Kommunen mit eigenen Schulen entlasten den Freistaat Bayern um rund 200 Millionen Euro im Jahr". Einen Zwang zur Verstaatlichung der kommunalen Schulen lehnt der Städtetag ab. Für Kommunen, die ihre Schulen behalten wollen, fordert er realitätsnahe Personalkostenzuschüsse.

In Bayern gibt es rund 420 kommunale Schulen. Ein Viertel aller Schulen im beruflichen Bereich sind kommunale Schulen. Sie leisten mit ihrer Ausbildung einen wichtigen Beitrag zur Qualifizierung junger Menschen und steuern damit auch der wachsenden Arbeitslosigkeit entgegen.

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