direct/FAZ: Merkel will in Europa für Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei werben

Frankfurt, 23.09. 2004 13:52

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direct/FAZ: Merkel will in Europa für Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei werben

Merkel will in Europa für Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei werben

Die CDU-Vorsitzende Merkel will auf dem nächsten Gipfeltreffen der EVP-Mitgliedsparteien am 4. Oktober um Unterstützung für ihre Position werben, einen EU-Beitritt der Türkei abzulehnen. Das kündigte Merkel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) an. Auch bei einer im Oktober geplanten Begegnung mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Sarkozy werde sie dieses Thema ansprechen. Sollte die EU Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei beschließen, fordert Merkel, daß nicht nur über eine Vollmitgliedschaft, sondern auch um eine "privilegierte Partnerschaft" gesprochen wird.

Dafür, daß die Frage des türkischen EU-Beitritts ungeachtet der schwerwiegenden Konsequenzen, die er für die Deutsche hätte, bislang keine angemessene Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden habe, machte Merkel die Bundesregierung verantwortlich. "Der Bundeskanzler erzeugt bei den Menschen den Eindruck, daß der Beitritt der Türkei eine Sache ist, die nicht mehr zu ihren Lebzeiten stattfindet und um die sie sich deshalb auch nicht weiter kümmern brauchen". Das sei zwar falsch, wohl aber der Grund dafür, daß das Thema bislang nicht die ihm angemessene Rolle in der politischen Diskussion einnehme.

Die CDU-Vorsitzende sagte der F.A.Z., eine Vollmitgliedschaft der Türkei würde die EU überfordern. Das gelte wegen der finanziellen Belastung (sie wird von Fachleuten auf jährlich etwa 40 Milliarden Euro geschätzt); das gelte ebenso wegen der Konsequenzen, die die Gewährung der Freizügigkeit der Wahl des Wohn- und Arbeitsplatzes in der EU für die Türken hätte. Türkische Fachleute sprächen von zehn bis achtzehn Millionen verarmter Anatolier, die in diesem Fall in die wohlhabenden EU-Staaten ziehen würden.

Ihre Ablehnung einer türkischen Vollmitgliedschaft begründe sich aber auch auf deren Auswirkungen für die europäischen Institutionen wie das europäische Parlament. Dort hätte die Türkei (derzeit 70 Millionen Einwohner; 2015: voraussichtlich 89 Millionen) bei einer Vollmitgliedschaft Anspruch auf etwa 100 Sitze. Merkel bedauerte, daß diese Faktoren bei den Beratungen in der EU offenkundig keine angemessene Beachtung gefunden hätten. So sei die Entscheidung von den Staats- und Regierungschefs der EU, der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten zuzubilligen, auf ihrem Gipfeltreffen in Helsinki angeblich in fünf Minuten entschieden worden.

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