direct/FAZ: Del Ponte - Kroatien behindert Suche nach Kriegsverbrecher

Frankfurt, 08.03. 2005 19:25

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direct/FAZ: Del Ponte - Kroatien behindert Suche nach Kriegsverbrecher

FAZ: Del Ponte wirft kroatischer Regierung Behinderung der Suche nach Kriegsverbrecher Gotovina vor

Die Chefanklägerin des Internationalen Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla Del Ponte, hat neue schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Zagreb erhoben, die den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien am 17. März unwahrscheinlich machen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heißt es in einem Brief, der am Freitag vergangener Woche bei einem Treffen Del Pontes mit dem luxemburgischen Außenminister und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Asselborn in Den Haag übergeben wurde, Kroatien habe durch umfangreiche Geheimdienstoperationen Bemühungen des Tribunals behindert, den als Kriegsverbrecher angeklagten ehemaligen General Ante Gotovina zu finden. Die EU hat die Festnahme des 2001 angeklagten und seither untergetauchten Gotovina zur Bedingung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen gemacht.

In dem Schreiben Del Pontes heißt es, die Gemeindienstoperationen gegen Mitarbeiter des Kriegsverbrechertribunals hätten bis in den März vergangenen Jahres und möglicherweise noch länger angedauert: "Erhebliche Geheimdienstressourcen wurden eingesetzt, um Personal des Tribunals zu beschatten und alle Bemühungen, Ante Gotovina aufzuspüren, zu vereiteln." Die höchste Führung Kroatiens sei darüber informiert gewesen, habe aber nichts unternommen. Erst kürzlich, so Frau Del Ponte, sei sie von Präsident Mesic über den Abbruch dieser Maßnahmen informiert worden. In ihrem Brief widerspricht Del Ponte auch der Darstellung der kroatischen Regierung, dass diese nicht wisse, wo sich Gotovina aufhalte. Gotovina bleibe "in der Reichweite kroatischer Behörden", schreibt Del Ponte. So hätten "hohe Regierungsvertreter" unlängst ein Treffen mit ihm arrangiert, angeblich in der Nähe von Mostar in Bosnien-Hercegovina. Die Chance, ihn zu verhaften, sei jedoch vertan worden, weil weder die für seine Ergreifung zuständigen kroatischen Dienststellen noch die Behörden Bosnien-Hercegovinas über das Treffen informiert worden seien. Schon in einem ausführlicheren Brief vom 11. Februar an Asselborn hatte die Chefanklägerin nach Informationen der FAZ geschrieben, es gebe Beweise, dass Angeklagte durch "tief in die kroatischen Regierungsstrukturen eingebettete" Operationen und Netzwerke "unterstützt, versteckt und vor einer Verhaftung geschützt" worden seien.

Der kroatische Ministerpräsident Sanader dagegen betont in einem Gespräch mit der FAZ (Mittwochsausgabe) wieder, dass die kroatische Regierung ihrer Pflicht zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal ernst nehme. Er habe nichts dagegen, dass die kroatischen Ermittlungen einer strengen Beobachtung unterzogen würden. Sanader fordert eine Task Force aus Ermittlern der EU und Kroatiens, um den Fall Gotovina zu lösen. Sanader warnte davor, den für 17. März vorgesehenen Beginn der Beitrittsverhandlungen zu verschieben, weil Gotovina noch nicht vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag steht. Die EU würde damit auch den Nachbarländern Kroatiens in Südosteuropa ein falsches Signal geben. Eine Verschiebung der Verhandlungen mit Kroatien würde deshalb den antieuropäischen und reformfeindlichen Kräften in der ganzen Region Auftrieb geben, sagte Sanader.

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