direct/FAZ: CSU widerspricht Merkel - Keine Abstriche bei Senkung des Spitzensteuersatzes

Frankfurt, 13.10. 2004 19:17

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direct/FAZ: CSU widerspricht Merkel - Keine Abstriche bei Senkung des Spitzensteuersatzes

CSU widerspricht Merkel - Keine Abstriche bei Senkung des Spitzensteuersatzes

In der Auseinandersetzung zwischen den Unionsparteien über die Gesundheitspolitik bleibt die CSU unnachgiebig. CSU-Generalsekretär Söder lehnte Überlegungen der CDU ab, den sozialen Ausgleich bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung durch Korrekturen beim Spitzensteuersatz zu bewirken. Abstriche von der Absicht der Union, den Spitzensteuersatz auf 36 Prozent zu senken, seien der falsche Weg, sagte Söder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe). Das gemeinsame steuerpolitische Programm von CDU und CSU, das die Präsidien beider Parteien im März beschlossen haben, sei das Kernstück der Reformpolitik der Union; daran dürfe nicht gerüttelt werden.

Es müsse im Blick bleiben, daß die Einkommensteuer für Mittelständler, die ihr Unternehmen nicht in eigenständiger Rechtsform führten, eine Art Unternehmensteuer sei, sagte Söder. Die CDU-Vorsitzende Merkel hatte bei einer Regionalkonferenz ihrer Partei in Sindelfingen ins Gespräch gebracht, den Spitzensteuersatz nicht, wie von der Union beschlossen, auf 36 Prozent, sondern nur auf 38 Prozent zu senken. In der CSU wurde darauf verwiesen, daß die im Unionskonzept vorgesehene Nettoentlastung von 10,65 Milliarden Euro durch Wachstum finanziert werden solle. Mit einer stärkeren Besteuerung von Spitzenverdienern, den Leistungsträgern der Gesellschaft, werde aber kein Wachstum angeregt.

Kontaktinformationen:

Susanne Kusicke
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Tel.: 0049 (0)69-75 91-3034
E-Mail: cvd@faz.de

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