direct/Wirtschaftsjunioren Deutschland: Reform- statt phantasieloser Schuldenpolitik

Berlin, 11.03. 2005 15:41

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direct/Wirtschaftsjunioren Deutschland: Reform- statt phantasieloser Schuldenpolitik

Reform- statt phantasieloser Schuldenpolitik

Wirtschaftsjunioren verlangen Strukturreformen statt Konjunkturprogramm auf Pump/ Thorsten Westhoff: Jetzt Unternehmenssteuern, Subventionen, Mehrwertsteuer, kommunale Investitionen und Entbürokratisierung auf die Agenda

Berlin, 11. März 2005. "Deutschland muss sich ändern - und das heißt auch: aufhören, die bequemen Wege der Schuldenpolitik zu gehen." Das sagte Thorsten Westhoff, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, gestern im Rahmen des Know-how-Transfers mit dem Deutschen Bundestag. "Die junge Generation hat kein Interesse daran, die Wahlsiege von heute zu finanzieren." Sollte der Kanzler tatsächlich planen, ein neues und teures Konjunkturpaket zu schnüren, so sei ihm der Ärger der jungen Wirtschaft sicher: "Deutschland muss den Stabilitätspakt einhalten und den Impulsen der Weltkonjunktur eigene Impulse hinzufügen".

Dies, so Westhoff weiter, könne erstens durch eine Senkung der Unternehmenssteuern bei vollständiger Streichung der Gewerbesteuer, die steuerliche Gleichstellung von Kapital- und Personengesellschaften sowie die jährlich zehnprozentige Erlassung der Erbschaftsteuer bei Betriebsübergaben geschehen. Zweitens müssten die öffentlichen Investitionen in den Kommunen deutlich steigen. Und drittens müsse der Bürokratieabbau, etwa bei Genehmigungen von Investitionen, ernsthaft vorankommen: "Das Antidiskriminierungsgesetz mit seinen überbordenden Dokumentationspflichten ist in dieser Situation der reine Hohn".

Zur Finanzierung plädierten die Wirtschaftsjunioren dafür, endlich die heiligen Kühe der Subventions-Gemeinde zu schlachten - zuallererst die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale und dann von allen übrigen Subventionen jährlich zehn Prozent. Schon vor europäischem Hintergrund müsse zudem jetzt ernsthaft über eine zweiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer gesprochen werden. Und die Kommunen bräuchten zwar Kompensationen der Gewerbesteuer, etwa aus der Einkommensteuer, müssten ihre Investitionen aber im Übrigen durch Privatisierungen, etwa des Wohnungsbesitzes, und durch Public-Private-Partnership-Programme verdienen: "Der Staat darf unser aller Kreditwürdigkeit nicht durch Phantasielosigkeit verspielen".

Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) bilden mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedern aus allen Bereichen der Wirtschaft den größten deutschen Verband von Unternehmern und Führungskräften unter 40 Jahren. Bei einer Wirtschaftskraft von mehr als 120 Mrd. Euro Umsatz verantworten sie rund 300.000 Arbeits- und 35.000 Ausbildungsplätze. Seit 1958 sind die Wirtschaftsjunioren Deutschland Mitglied der mehr als 100 Nationalverbände umfassenden Junior Chamber International (JCI).

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