direct/FAZ: Hessen will Genehmigung für Haushalts-Strompreise abschaffen

Frankfurt, 16.09. 2004 19:08

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direct/FAZ: Hessen will Genehmigung für Haushalts-Strompreise abschaffen

Hessen will Genehmigung für Haushalts-Strompreise abschaffen

F.A.Z. FRANKFURT, 16. September. Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) will die Kontrolle der Strompreise für Haushaltskunden abschaffen. "Die Genehmigungspflicht der Strompreise kann bei einer effektiveren Netzregulierung wegfallen", sagte Rhiel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe). Notwendig sei eine Übergangsfrist von vielleicht drei Jahren. Der CDU-Politiker setzte sich damit in Widerspruch zu Äußerungen aus dem Unionslager, in denen wie bei den Grünen und Teilen der SPD eine umfassendere staatliche Preiskontrolle verlangt worden war, nachdem die Energiekonzerne Preiserhöhungen beantragt hatten. Rhiel sagte, damit die Strompreise sänken, müßten die Entgelte für die Durchleitung durch die Netze vorab kontrolliert und nicht - wie von der Bundesregierung geplant - nachträglich beaufsichtigt werden. Notwendig sei eine schärfere Regulierung unter Einbeziehung der Landesbehörden. Sollte die Regulierung dafür sorgen, daß im Monopolbereich des Netzes Wettbewerbsbedingungen herrschten, dann sei eine Kontrolle der Endabnehmerpreise überflüssig. Preise würden sich dann nach den Marktgegebenheiten entwickeln. "Sobald sich unter den Bedingungen einer wirksamen Regulierung Wettbewerb um Haushaltskunden eingestellt hat, kann beim Verkauf von Strom die staatliche Regulierung abgebaut und die Endkundenpreisgenehmigung abgeschafft werden." Wenn sich die Vorab-Kontrolle der Netzentgelte bewähre, "könnte in drei Jahren die Genehmigung der Haushaltsstromtarife durch die Länder beendet werden", sagte er der F.A.Z. Privathaushalte und Kleinkunden würden durch die Netzregulierung besser geschützt als durch die bisherige Tarifaufsicht der Länder.

Kontaktinformationen:

Patrick Welter
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Tel.: 0049 (0)69-75 91-14 40
E-Mail: cvd@faz.de

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