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Rat für Festlandangelegenheiten Taiwans Die Beziehungen in der Taiwanstraße nach dem März 2005 Am 18. April 2005 gab der Vorsitzende des Rats für Festlandangelegenheiten Taiwans, Joseph Wu, ein 5-Punkte-Statement ab. Er geht darin auf die aktuellen Beziehungen zwischen Taiwan und der Volksrepublik China nach der Verabschiedung des Anti-Separationsgesetzes ein. 1. Die Beziehungen in der Taiwanstraße nach der Verabschiedung des Anti-Separationsgesetzes Am 14. März verabschiedete die chinesische Regierung das Anti-Separationsgesetz (das sogenannte „Anti-Sezessionsgesetz“) trotz der starken Skepsis und des heftigen Widerstands sowohl der internationalen Gemeinschaft als auch der taiwanischen Bevölkerung. In den letzten Jahren unternahm China enorme Anstrengungen, seine militärische Kapazität und Entwicklung zu erhöhen, um gegen Taiwan vorzugehen. Chinas kürzlich in Kraft getretenes „Kriegsgesetz“ sieht „nicht-friedliche Maßnahmen“ zur Lösung künftiger Fragen in der Taiwanstraße gesetzlich vor und liefert Ausreden dafür. Taiwan widersetzt sich aufs Schärfste den Handlungen Chinas und verurteilt Chinas Absicht, Taiwan mit „nicht-friedliche Maßnahmen“ zu drohen. Trotz der chinesischen Provokation wird Taiwans Chinapolitik mit dem Prinzip „Ausgleichen, aber nicht zurückweichen; Standhalten, aber die Konfrontation vermeiden“ fortgesetzt. Taiwan wird aktiv bleiben und alle Anstrengungen für den Frieden und die Aufrechterhaltung des Status Quo in der Taiwanstraße unternehmen. 2. Das Management der wirtschaftlichen Beziehungen in der Taiwanstraße In Bezug auf die wirtschaftlichen Beziehungen in der Taiwanstraße verstärkt die taiwanische Regierung ihr „effektives Management“, während der Ansatz einer „aktiven Öffnung“ bestehen bleibt. Dies dient dem Schutz der Interessen Taiwans und seiner Geschäfte. In letzter Zeit haben einige Behörden beobachtet, dass die chinesische Regierung mit verschiedenen Maßnahmen eine Anzahl Taiwaner gegen ihren Willen dazu gebracht hat, öffentlich ihre Unterstützung für das Anti-Abspaltungsgesetz zu erklären. Darüber hinaus hat die chinesische Regierung viele Mittel eingesetzt wie Steuerprüfungen und Import-Export-Beschränkungen, um die Hindernisse für taiwanische Investoren im wirtschaftlichen Austausch zwischen beiden Ländern zu erhöhen. Die taiwanische Regierung wird schließlich allgemein akzeptable Regeln und Wege finden, die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken. Sie wird den normalen wirtschaftlichen Austausch nicht wieder herunterfahren oder zur Politik der „Eile mit Weile“ zurückkehren. 3. Die Beziehungen der Medien in der Taiwanstraße In den letzten vier Jahren hat Taiwan den Medienaustausch mit China in der Erwartung gefördert, dass das gegenseitige Verständnis wachsen und Missverständnisse und Fehlurteile verringert würden. Doch in Wirklichkeit war das Missverständnis zwischen beiden Staaten nie tiefer. Wir sehen das Hauptproblem in Chinas straffer Kontrolle der Medien. So dokumentieren viele aktuelle Artikel und Reportagen, dass die Pressefreiheit in China nicht existent ist. Seit März haben die in Taiwan stationierten Reporter von Xinhua News Press und People´s Daily unzählige verdrehte Geschichten über Taiwan angekurbelt. Diese unseriösen Artikel dürften die chinesische Bevölkerung noch weiter über Taiwan in die Irre führen. Wir halten im Interesse von Taiwan eine klare Botschaft an die chinesische Regierung wegen ihrer Nachrichtenfälschungen für notwendig. So wird die Ankunft der nächsten Reporter von Xinhua News Press und People´s Daily in Taiwan verschoben. Wir müssen weiter auswerten, ob die chinesische Regierung konkrete Maßnahmen ergreift, um die Verfügbarkeit seriöserer Berichte über Taiwan in den staatlich kontrollierten Medien zu verbessern. Zu den Indikatoren einer Verbesserung gehören sowohl die Erlaubnis der chinesischen Regierung, einigen einflussreichen lokalen Zeitungen die Entsendung von Journalisten nach Taiwan zu erlauben, als auch die Aufhebung des Verbots von Internetseiten zu Taiwan-Nachrichten. Wir möchten die internationale Gemeinschaft dringend bitten, mit uns zusammen zu arbeiten, um die Pressefreiheit in China möglich zu machen. 4. China sollte aufhören, mit der taiwanischen Opposition eine Einheitsfront gegen Taiwan zu bilden Die chinesische Regierung hat den harten Wettkampf zwischen der Regierungspartei und der Opposition in Taiwan zu ihrem Vorteil genutzt. Sie hat gezeigt, dass sie mit Taiwans Oppositionspartei verhandeln und Vereinbarungen erzielen würde. Die alte Taktik der Einheitsfront, sich mit dem schwächeren Feind zu verbünden, um den stärkeren Feind zu bekämpfen, scheint noch immer gegen die junge Demokratie zu funktionieren. Die Opposition in Taiwan scheint begierig in die Falle getappt zu sein, die ihr die chinesische Regierung in der Folgezeit der Verabschiedung des Anti-Separationsgesetzes gestellt hat. Doch wie in jeder anderen Demokratie müssen taiwanische Politiker demokratischen Spielregeln gehorchen: Wahlergebnisse müssen respektiert, die Verfassung muss befolgt und die Gesetze müssen geachtet werden. Die größte Gefahr besteht nicht im Tauziehen zwischen Taiwan und China. Die größte Gefahr ist eine mögliche Beeinträchtigung der taiwanischen Demokratie selbst. 5. Fazit Taiwan hat klar sein Ziel in Richtung „Frieden und Entwicklung“ gefestigt, obwohl es einer Welle ernsthafter Provokation nach der anderen von Seiten Chinas ausgesetzt war. Jetzt muss Taiwan die Auswirkungen des Anti-Separationsgesetzes und die Folgen der Einheitsfront-Taktik einschätzen. Es muss sichergestellt werden, dass Taiwans nationale Interessen nicht berührt werden. Vielleicht scheine ich Taiwans Engagement mit China bis auf Weiteres verlangsamen zu wollen. Aber wir verfolgen weiter unser Ziel in Richtung „Frieden und Entwicklung“, sobald die negativen Auswirkungen beseitigt sind. Nach allem ist ein stabiles und friedliches Umfeld sicherlich das Beste für jeden normalen Beteiligten in der Region. Kontaktinformationen: Presseabteilung Taipeh Vertretung Markgrafenstr. 35 10117 Berlin
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