Wiesheu: "Trittin fördert den Export von Arbeitsplätzen"

München, 01.12. 2004 09:11

Bayerns Wirtschaftsminister zu Plänen des Bundesumweltministers, das geplante neue europäische Chemikalienrecht zu verschärfen
Wiesheu: "Trittin fördert den Export von Arbeitsplätzen"

München Die Forderung von Bundesumweltminister Trittin nach einer Verschärfung des neuen EU-Chemikalienrechts geht nach Auffassung von Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu in die falsche Richtung: "REACH darf keinesfalls verschärft, sondern muß deutlich entrümpelt werden. Forderungen wie die des Bundesumweltministers sind nicht nur unsinnig. Sie fördern auch den Export hochwertiger Arbeitsplätze." Das dürfe nicht geschehen. Bei REACH müsse alles daran gesetzt werden, Verfahren zu vereinfachen und zu verschlanken. Bei der Registrierung könne dies zum Beispiel durch die Einführung von Expositionskategorien erreicht werden.

Wiesheu verwies in diesem Zusammenhang auf die Ergebnisse einer bayerischen Pilotstudie mit Unternehmen aus der Chemischen Industrie:
- 66% der Unternehmen rechnen mit Preissteigerungen ihrer
Produkte, 44% mit einer Verringerung ihrer Produktpalette,
- 39% der Unternehmen erwarten erhebliche Auswirkungen auf ihre
Innovationsfähigkeit,
- 89% der Unternehmen sehen Probleme beim Know-how-Schutz,
- 72% der Unternehmen ziehen aufgrund von REACH zumindest eine
teilweise Verlagerung der Produktion in Länder außerhalb der
EU in Betracht.

In Bayern beschäftigt die chemische Industrie über 60.000 Menschen und erwirtschaftet einen Umsatz von nahezu 12 Mrd. Euro. 75 Prozent der über 250 bayerischen Chemiebetriebe sind kleine und mittelständische Unternehmen mit weniger als 200 Beschäftigten, 33 Prozent sogar mit weniger als 50 Beschäftigten. Wiesheu betonte, dass diese Unternehmen in besonderem Maße von REACH betroffen seien: "Viele dieser Unternehmen haben ihren Schwerpunkt in der Fein- und Spezialitätenchemie. Besonderes Kennzeichen dieser Sparten ist die große Vielfalt oftmals kleinvolumiger chemischer Produkte. Die von Trittin vorgeschlagenen Verschärfungen würden gerade diese Unternehmen besonders treffen."

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