direct/FAZ: Rüttgers: Visa-Affäre "massenhafte Menschenrechtsverletzung", Schily war über Visa-Erschleichung an deutschen Botschaften informiert

Frankfurt, 25.02. 2005 18:40

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direct/FAZ: Rüttgers: Visa-Affäre "massenhafte Menschenrechtsverletzung", Schily war über Visa-Erschleichung an deutschen Botschaften informiert

F.A.Z.: Rüttgers: Visa-Affäre Fischers "massenhafte Menschenrechtsverletzung"
Schily war über Visa-Erschleichungen an zahlreichen deutschen Botschaften informiert.

Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers hat die Forderungen des SPD-Landesvorsitzenden Harald Schartau, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vor der Landtagswahl im Untersuchungsausschuß anzuhören, als Zeichen "purer Panik" bezeichnet. Die Visa-Affäre von Fischer sei eine "massenhafte Menschenrechtsverletzung", zu der Politiker Beihilfe geleistet hätten und die nach 1945 ohne Vergleich sei, sagte Fischer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) Mit Blick auf die Diskussion über Nebeneinkünfte des zurückgetretenen und aus Nordrhein-Westfalen stammenden früheren CDU-Generalsekretärs Laurenz Meyer sagte Rüttgers: "Wir haben unsere Probleme hinter uns, SPD und Grüne haben mit der Visa-Affäre ihre Probleme vor sich."

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" waren die Probleme deutscher Botschaften mit der Erschleichung von Visa und Schleusungen weiter verbreitet, als Bundesinnenminister Schily (SPD) am Donnerstag angegeben hatte. Schily hatte am Rande eines Treffens von Innen- und Justizministern in Brüssel zu den Visa-Angelegenheiten gesagt, wenn die Regeln - gemeint waren die Erlasse des Auswärtigen Amtes - falsch wären, hätte in allen Botschaften Probleme auftreten müssen, das sei seines Wissens nicht der Fall gewesen. In einem Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) von 2003 heißt es unter anderem, die Tätergruppen, welche die "Reiseschutzpässe" verwendeten, hätten "bereits an den deutschen Auslandsvertretungen in der Ukraine, der Republik Moldau, in Rußland, Weißrußland, Kasachstan, Tadschikistan, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Tschechien, in der Türkei, in Albanien, Ägypten, Benin, Kamerun und Senegal agiert". Schily war durch "Vorlagen an Herrn Minister" über aktuelle Visa-Erschleichungen und Schleuser-Fälle in Sri Lanka und arabische Staaten (23. Juli 2004), Nigeria (17. August 2004), Tirana (5. Oktober 2004) und Prishtina (18. November 2004) informiert. Über die genannten Vertretungen hinaus wird in zahlreichen Aktennotizen und Hinweisen auch die Botschaft in Tirana (Albanien) erwähnt, wo es zudem Korruptionsvorwürfe gibt (dem Minister zur Kenntnis mit Datum vom 30. Juni 2004), sowie die Vertretung der Bundesrepublik in Prishtina im UN-Protektorat Kosovo. Dort war nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt beispielsweise seit Januar 2003 eine einzige deutsche Konsularbedienstete damit befaßt, unter Anwendung des Fischer/Volmer-Erlasses "aufgrund von Indizien im Minutentakt" etwa vierzigtausend Visa-Anträge im Jahr zu bearbeiten.

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