Wirtschaft, Handel
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Darmstadt, 14.04. 2009 09:56
Autor: Michael Seifert, Business Consultant bei D&B Deutschland
Das globale Risiko des wiederkehrenden Protektionismus – Kommentar zum G20-Treffen in London
Zunehmender Protektionismus war einer der Faktoren, der die Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre am stärksten verschlimmert hat, was Dauer und Intensität anbelangt. Die Regierungschefs der Welt haben gelobt, dieselben Fehler zukünftig zu vermeiden.Autor: Michael Seifert, Business Consultant bei D&B Deutschland
Das globale Risiko des wiederkehrenden Protektionismus – Kommentar zum G20-Treffen in London
Viele Konjunkturprogramme von Regierungen beinhalten jedoch entweder explizit (z.B. ‚Kaufen Sie amerikanisch!’) oder implizit eine Tendenz hin zu inländischen Firmen oder Wirtschaftsbereichen. Dadurch steigt das Risiko von Vergeltungsmaßnahmen.
Unbeabsichtigte Folgen einiger Hilfsprogramme für den Finanzsektor haben bereits zu einem Rückfluss von Kapital von ausländischen Märkten ins Inland geführt und dadurch Schwellenmärkte in die weltweite Rezession hineingezogen.
In den vergangenen Wochen gaben sich die Regierungschefs der großen Industrienationen viel Mühe zu versichern, dass sie inmitten des weltweiten Wirtschaftsabschwungs Protektionismus vermeiden würden. Bei dem jährlichen World Economic Forum im Januar in Davos und einem Treffen der G7-Finanzminister in Italien im Februar waren sich alle Beteiligten einig, dass das Anheben der Barrieren für den freien Handel den Abschwung verschlimmern würde (was geschah, als das berüchtigte Smoot-Hawley-Gesetz 1930 die Zolltarife der USA anhob). Leider gibt es Anzeichen dafür, dass der politische Druck im eigenen Land steigt, was die öffentlichen Beteuerungen untergraben könnte. Es besteht die Gefahr, dass jeder Rückgriff auf Protektionismus den Zusammenbruch des Welthandels und der Kapitalflüsse verstärken könnte.
Kaufen Sie amerikanisch!
Angesichts der weltweiten Verbundenheit von Logistik- und Lieferketten in der heutigen Welt erscheinen Zollerhöhungen, wie sie in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts vorkamen, weniger wahrscheinlich. Eine Erhöhung der Importzölle zum Schutz der Arbeitsplätze in einigen inländischen Sektoren wäre sinnlos, wenn dies zum Verlust von Arbeitsplätzen in anderen Bereichen führen würde, die auf intakte internationale Lieferketten angewiesen sind. Hier hat der Staat jedoch immer noch beträchtlichen Spielraum, was sich als schädlich erweisen könnte. So enthält z. B. das vom Kongress Mitte Februar verabschiedete Konjunkturprogramm von US-Präsident Barack Obama in Höhe von 787 Mrd. US-Dollar eine kontroverse Klausel. Diese fordert, dass US-amerikanische Lieferanten bei den Projekten, die durch das Programm gefördert werden, begünstigt werden sollen. Obwohl die Bestimmung Berichten zufolge so abgeändert worden ist, dass ein Bruch der WTO-Regeln vermieden wird, hat sich der Vertreter der Europäischen Union in Washington, John Bruton, entschieden gegen die Maßnahme ausgesprochen, mit dem Hinweis, dass es zu Schwierigkeiten in der Handelsdiplomatie kommen könnte.
Vielleicht werden, weniger offensichtlich, weitere Elemente der weltweit verabschiedeten staatlichen Konjunkturprogramme auch zur Diskriminierung von ausländischen Zulieferern führen. So haben viele Länder Pläne angekündigt bzw. schon teilweise umgesetzt, wonach sie die inländische Autoindustrie unterstützen möchten und zwar mit Maßnahmen, die von Kreditbürgschaften und Subventionen wie dem Umweltbonus in Deutschland bis hin zu hohen Zuschüssen für Forschung und Entwicklung reichen. Die Automobilindustrie ist eine der am stärksten global vernetzten Industrien; folglich können diese Maßnahmen den Automobilherstellern in einer Reihe von Ländern helfen, nicht nur dem Ursprungsland. Die Generaldirektion Wettbewerb der EU hat bereits die sechs Milliarden Euro kritisiert, die die Regierung Frankreichs Renault und Peugeot-Citroën an zinsgünstigen Darlehen angeboten hat, die zunächst davon abhängig gemacht werden sollten, inwieweit die Hersteller Arbeitsplätze und Produktionsstätten in Frankreich erhalten. Erst kurz vor dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU Anfang März, bei dem erneut die Gefahren des Protektionismus angesprochen wurden, segnete die Europäische Kommission Frankreichs Plan ab – allerdings erst, nachdem die französische Regierung klargestellt hatte, dass die Darlehen doch nicht vom Standort der Produktion und der Zulieferer abhängig gemacht werden würden. Dennoch hat sich das Risiko erhöht, dass mehr und mehr Länder versucht sein könnten, die Unterstützung, die sie bereitstellen, an explizit nationalistische Vorbedingungen zu knüpfen.
Finanzmerkantilismus
Die vielleicht heimtückischste Bedrohung geht von dem Auftreten eines Phänomens aus, das der Premierminister Großbritanniens, Gordon Brown, der selbst von den Gewerkschaften wegen der Offenheit des Arbeitsmarktes im Vereinigten Königreich für billigere „ausländische“ Arbeitskräfte unter Druck gesetzt wird, in Davos als Finanzmerkantilismus bezeichnet hat: Eine Politik, die darauf abzielt, inländische Banken zu unterstützen, führt zur Einschränkung des internationalen Kapitalflusses, verschlimmert finanzielle Probleme in den betroffenen Ländern und verlängert die Rezession, wenn Banken sich auf die nationale Kreditvergabe und die inländischen Finanzmärkte zurückziehen. Zu solch einem Ergebnis kann z. B. eine Politik der expliziten Kreditlenkung durch Regierungen führen, die Banken Unterstützung zugesagt haben; dies geschieht dann unter öffentlichem Druck, dass das Geld der Steuerzahler „gut angelegt“ wird.
Zusätzlich könnten Regierungen inländische Firmen begünstigen, wenn sie sich für Hilfsprogramme entscheiden oder durch benachteiligende Regulierung (Schweizer Regulierungsbehörden haben z.B. neue Kapitalmarktregeln eingeführt, die die Inlandskredite begünstigen, indem man sie von einem Maß an Kapital, das Banken aufrechterhalten müssen, ausgenommen hat, während Auslandskredite voll zählen). Wirtschaftliche Zwänge führen zu einem Abfluss von Kapital aus Schwellenmärkten, wovon Mittel- und Osteuropa besonders betroffen ist. Das Vermögen ausländischer Banken in der Region liegt bei 75 % des Bruttoinlandsprodukts und übertrifft so bei Weitem das in den asiatischen Schwellenmärkten, die in den späten 1990er Jahren unter einer Finanzkrise litten (ca. 15 % zur damaligen Zeit). Da viele Länder hohe Leistungsbilanzdefizite aufweisen, können weitere Finanzierungsschwierigkeiten nicht ausgeschlossen werden.
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