direct/FAZ: EU arbeitet an schärferen Sanktionen gegen Lukaschenka

Frankfurt, 20.10. 2004 18:32

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direct/FAZ: EU arbeitet an schärferen Sanktionen gegen Lukaschenka

F.A.Z.: EU arbeitet an schärferen Sanktionen gegen Lukaschenka

Die Institutionen der Europäischen Union arbeiten an Vorschlägen für verschärfte Sanktionen gegen das Regime des autoritär regierenden weißrussischen Präsidenten Lukaschenka. Nach einer kurzen Beratung im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK), in dem die Botschafter aller Mitgliedstaaten vertreten sind, wurde die dem EU-Chefdiplomaten Solana unterstehende "Policy Unit" beauftragt, bis zum nächsten Außenministertreffen Ende des Monats Vorschläge für einen entschiedeneren Kurs vorzulegen. Dabei kann es nach Angaben von EU-Diplomaten auch um eine Verschärfung bestehender Visa-Sanktionen gehen. Diese könnten etwa auf Lukaschenka selbst und seinen engsten Umkreis ausgeweitet werden.

Im Vordergrund stünden jedoch Maßnahmen, um die Zivilgesellschaft in Weißrußland noch wirkungsvoller als bisher zu unterstützen. Dahinter steht die Besorgnis, daß eine weitere Isolierung des Regimes vor allem der Bevölkerung schaden könnte.

Kontaktinformationen:

Thomas Holl
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Tel.: 0049 (0)69-75 91-19 83
E-Mail: t.holl@faz.de

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