direct/FAZ: Václav Klaus: Ich habe Angst um Europa

Frankfurt, 14.03. 2005 17:15

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direct/FAZ: Václav Klaus: Ich habe Angst um Europa

Václav Klaus: Ich habe Angst um Europa
Tschechischer Präsident gegen jede weitere Vertiefung der europäischen Integration / Europäische Verfassung "leer und schlecht" / "Gefahren für Demokratie und Freiheit in Europa" / Für "größtmögliche Erweiterung / Ein Exklusiv-Gespräch mit der F.A.Z.

Der tschechische Präsident Klaus hat sich gegen jede weitere Vertiefung der Europäischen Union ausgesprochen und vor der Ratifizierung der Europäischen Verfassung gewarnt. Klaus sagte in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe) auf der Prager Burg: "Ich habe Angst um Europa." Die Verfassung sei "leer und schlecht" und nur "die Spitze eines Eisbergs"; sie stehe für eine fortschreitende Vereinheitlichung Europas, die niemand brauche. Es bestehe die Gefahr, "daß sich Europa von Demokratie und Freiheit löst". Die EU sei eine "postdemokratische Institution". Die Demokratiedefizite der EU seien "irreparabel" und auch nicht durch die Vergrößerung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments zu beheben. Der Präsident sprach sich für eine Volksabstimmung in der Tschechischen Republik über die Verfassung aus. Er werde den Bürgern keine Empfehlung geben, aber seine "Argumente klar und offen sagen, um es den Leuten zu erleichtern, zu ihrer Entscheidung zu finden". Die tschechische Mitte-links-Koalition unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Gross tritt für die Annahme der Verfassung ein. Klaus sagte, er sei nicht für die Reduzierung der EU auf eine reine Freihandelszone, wie ihm vorgeworfen werde. Zu dem heutigen Kurs der "Europäisten" gehe es aber "Hunderte von Alternativen". Es sei seine "Utopie, auf den Stand von vor Maastricht zurückzukehren". Er sei "gegen jede weitere Vertiefung", aber "für die größtmögliche Erweiterung: Türkei, Marokko, Ukraine, Kasachstan - je mehr, desto besser".

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