direct/FAZ: FDP-Fraktion setzt auf traditionelle Werte

Frankfurt, 21.03. 2005 17:25

Pressemitteilung übermittelt von directnews. Für den Inhalt dieser Pressemitteilung ist allein das berichtende Unternehmen oder die berichtende Institution verantwortlich.
direct/FAZ: FDP-Fraktion setzt auf traditionelle Werte

F.A.Z.: FDP-Fraktion setzt auf traditionelle Werte
Gerhardt setzt Westerwelle über "Regierungsprogramm" in Kenntnis

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt stellt an diesem Dienstag in Berlin ein "Regierungsprogramm" vor, das die Sachdiskussion innerhalb der FDP beleben und den Wählern erläutern soll, was sie erwarten können, falls die Freien Demokraten im kommenden Jahr als Koalitionspartner wieder Regierungsverantwortung übernähmen. Bei alledem will Gerhardt "das Gewicht einer Bundestagsfraktion einbringen". Der Parteivorsitzende Westerwelle wurde von Gerhardt über das "Regierungsprogramm" in Kenntnis gesetzt.

Schwerpunkte des neununddreißig Seiten umfassenden Entwurfs, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, sind die Themen Wirtschaft, Bildung und Bürgerrechte. Hier glaubt Gerhardt liege der Kern politischer Zukunftsplanung, hier soll die FDP seines Strebens nach Akzente setzen. Den Tenor des Entwurfs bestimmen Begriffe wie Solidität, Verläßlichkeit, Konsistenz und Kontinuität, die zugleich das umschreiben, was nach Gerhardts Auffassung den Auftritt der FDP charakterisieren sollte. Einen traditionalistischen Schwerpunkt setzt Gerhardt auch bei der Familienpolitik; Ehe und Familie stünden zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates, die FDP wolle daher "die Familie stärken und zur Familiengründung ermutigen".

Gerhardts Schrift "Arbeit, Bildung, Chancen" soll die Grundsatzprogrammatik der FDP für das Wahljahr 2006 mitbestimmen, aber auch die Wahlkampfführung selbst prägen. Anfang April wird die FDP-Fraktion das Papier bei einer Klausurtagung in Berlin beraten. Im Mai sollen wesentliche Elemente daraus auch als Anträge bei Kölner Bundesparteitag der FDP eingebracht werden. In dem Entwurf für ein "Regierungsprogramm" präsentiert Gerhardt die FDP als Partei der Bürgerrechte und akzentuiert so das Unbehagen seiner Fraktion gegen immer neue Einschränkungen der Freiheit und immer weitere Ausdehnung der Überwachung zum angeblichen Zwecke der Verbrechensbekämpfung. "Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit sind nur dann geboten, wenn sie sich auf Tatsachen stützen und nicht auf abstrakte Gefahrenprognosen", heißt es in dem Papier.

Kontaktinformationen:

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

Frankfurter Allgemeine Zeitung
Dr. Majid Sattar
Tel.: 0049 (0)69-75 91-13 37
E-Mail: m.sattar@faz.de

Drucken der Pressemitteilung

Pressemitteilung als E-Mail versenden

Fotolabor Treml GmbH

www.News-Ticker.org

News-Ticker.ch

News-Ticker.at