direct/VDV: Sparpolitik gefaehrdet oeffentliches Verkehrsangebot in Neuen BL

Berlin, 02.09. 2004 15:22

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direct/VDV: Sparpolitik gefaehrdet oeffentliches Verkehrsangebot in Neuen BL

Sparpolitik gefährdet öffentliches Verkehrsangebot in den Neuen Bundesländern

Die drastischen Mittelkürzungen im Öffentlichen Personennahverkehr führen bei den Verkehrsunternehmen der Neuen Bundesländer zu irreparablen Schäden in der Mobilitätsgarantie sowie der Standortqualität.

Trotz schwierigster Rahmenbedingungen durch einen weiteren Rückgang der Gesamtbevölkerung, durch Abnahme der Erwerbstätigen sowie der Schüler und Auszubildenden, haben die Verkehrsunternehmen in den Neuen Bundesländern ihre wirtschaftliche Lage in den letzten Jahren kontinuierlich verbessern können.

Dieser erfolgreiche Kurs der Verkehrsunternehmen wird jetzt durch eine einseitige Sparpolitik extrem gefährdet, betont Hilmar Schmidt- Kohlhas, Vorsitzender der VDV- Landesgruppe Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

"Ein gutes, flächendeckendes Nahverkehrsangebot sei durch eine gewünschte und geforderte Mobilität des Arbeitsmarktes geboten. Gerade in strukturschwachen Gebieten der Neuen Bundesländer darf diese Mobilitätsgarantie des Öffentlichen Verkehrs für Fernpendler des Arbeitsmarktes nicht stillschweigend den falschen Sparbeschlüssen des Koch-Steinbrück Papiers geopfert werden"

Diese falsche Sparpolitik treibe den Öffentlichen Verkehr in eine Abwärtsspirale. Weniger Angebote bedeuten weniger Fahrgäste, die reduzierten Einnahmen führen wiederum zu weiteren Leistungseinschränkungen.

Nicht zuletzt konterkarieren Leistungsreduzierungen im Öffentlichen Verkehr die schwierigen Bemühungen der Länder und Kommunen, über eine wettbewerbsfähige Standortqualität Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen.

Reiner Zieschank, Vorsitzender der VDV-Landesgruppe Sachsen und Thüringen konkretisiert: "Die einseitigen Kürzungen bei den Ausgleichsleistungen für die Schülerverkehre und bei den Erstattungsleistungen für die Freifahrt Schwerbehinderter reißen tiefe Löcher in die Kassen der Verkehrsunternehmen. Diese drastischen Kürzungen sind durch weitere Kostensenkungen nicht kompensierbar. Große Sorge bereitet uns auch das Schienennetz der Bahn, dessen weiterer Neu- und Ausbau ebenfalls von starken Mittelkürzungen betroffen ist. Die Reisezeiten auf vielen Nah- und Fernstrecken können so nicht verkürzt werden."

Schlicht inakzeptabel sei die beabsichtigte Regelung für die Schwerbehindertenfreifahrt. Während die geplanten Leistungsreduzierungen für die Behinderten inzwischen aufgegeben worden seien, würden die Verkehrsunternehmen um eine leistungsgerechte Ausgleichszahlung gebracht.

So sei es nicht hinnehmbar, wenn Verkehrsunternehmen, die nachweislich überdurchschnittlich Behinderte befördern, einen pauschalen Abschlag an der Ausgleichszahlung akzeptieren sollen.

Reiner Zieschank unterstrich: "Wir wollen für eine erbrachte Leistung eine angemessene Entlohnung. Nicht zuletzt müssen wir damit Investitionen in die Verbesserung der Barrierefreiheit des Öffentlichen Verkehrs finanzieren. Auf den Punkt gebracht: Die Politik wird zum Zechpreller. Leistung wird bestellt, aber nur teilweise bezahlt. Das kann sich kein Unternehmen leisten".
Er fordert das Bundesgesundheitsministerium auf, diese Kürzungen schnellstens aus dem Entwurf für das neue Schwerbehindertengesetz zu nehmen und die Leistungen, die mit der Beförderung von Behinderten erbracht werden, auch sachgerecht zu vergüten.

So ergeben Verkehrszählungen in der Stadt Halle eine überdurchschnittliche Beförderung Schwerbehinderter im Nahverkehr. Die nicht gezahlten Ausgleichsleistungen für diesen Mehrverkehr belaufen sich auf rund 350.000 Euro pro Jahr. "Von diesem Geld könnten wir rund 10 Bahnsteige Straßenbahn/Bus pro Jahr behindertengerecht umgestalten", betont Francois Girard, Vorstand der Halleschen Verkehr AG, "Investitionen in die Attraktivität des Öffentlichen Verkehrssystems, die auch anderen Fahrgästen zugute kommen"

Roland Richter, Geschäftsführer eines mittelständigen Verkehrsunternehmens in Annaberg-Buchholz, Erzgebirge, mit rund 500 Mitarbeitern unterstreicht: "Mittelkürzungen für den Schülerverkehr und die Schwerbehindertenbeförderung, weniger Zuschüsse von den Landkreisen und teurer Kraftstoff: Diese Mischung geht an unsere Substanz"

In den strukturschwachen Gebieten Brandenburgs ist der Schülerverkehr die tragende Säule des öffentlichen Nahverkehrs und damit die Basisfinanzierung einer flächendeckenden Mobilitätsgarantie des Öffentlichen Verkehrs . "Die willkürlichen Kürzungen für die Ausgleichsleistungen im Schülerverkehr, die Senkung der anrechnungsfähigen Geltungstage, die Einführung von Elternanteilen bei der Schülerbeförderung und die schleichende Reduzierung der Schulstandorte in den Landkreisen führen in ihrer Gesamtheit zu Einnahmeverlusten, die durch interne unternehmerische Aktivitäten nicht mehr ausgeglichen werden können" sagt Ulrich Thomsch, der Leiter der Brandenburger Unternehmensgemeinschaft.

Anhang

Mit über 500 ordentlichen und mehr als 50 außerordentlichen Mitgliedern ist der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) der Fach- und Branchenverband für Fragen und Dienstleistungen des Öffentlichen Personennahverkehrs und Schienengüterverkehrs in Deutschland. Insgesamt befördern die Unternehmen des VDV über 9 Mrd. Fahrgäste im Jahr.

In den VDV Landesgruppen Berlin / Brandenburg / Sachsen Anhalt / Sachsen undThüringen sind 135 Unternehmen organisiert. 2003 wurden rd. 1, 7 Milliarden Kunden befördert.

Kontaktinformationen:

Die Teilnehmer der Pressekonferenz:

Hilmar Schmidt-Kohlhas,
Vorstand Berliner Verkehrsbetriebe (BVG),
Vorsitzender der VDV-Landesgruppe Berlin,
Brandenburg, Sachsen-Anhalt
Adresse:
Vorstand Personales/Soziales
Potsdamer Straße 188
10729 Berlin
Tel: 0351/857-1443
Fax: 0351/857-1447

Dipl.-Ing. Ulrich Thomsch,
Geschäftsführer Cottbusverkehr GmbH Vorstand
VDV-Landesgruppe und Vorsitzender der BUG-ÖPNV
Adresse:
Walther-Rathenau-Str. 38
03044 Cottbus
Tel: 0355/8662-100
Fax: 0355/22841

Dipl.-Ing. Francois Girard,
kaufmännischer Vorstand Hallesche Verkehrs-AG,
Vorstand VDV-Landesgruppe
Adresse:
Freiimfelder Str. 74
06112 Halle
Tel: 0345/5815-150
Fax: 0345/5815-111

Dipl.-Volkswirt Reiner Zieschank,
Vorstand Dresdner Verkehrs AG (DVAG),
Vorsitzender der VDV-Landesgruppe Sachsen
und Thüringen
Adresse:
Trachenberger Straße 40
01079 Dresden
Tel: 030/256-27800
Fax: 030/256-27807

Dipl.-Ing. Roland Richter,
Geschäftsführer Verkehrsbetriebe Erzgebirge GmbH und der
BVO Bahn GmbH Annaberg-Buchholz, Vorstand VDV Landesgruppe
Adresse:
Geyersdorfer Str. 32
09456 Annaberg-Buchholz
Tel: 03733/151-100
Fax: 03733/22154

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