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Traublinger vor der Vollversammlung der Handwerkskammer: Atomisierung des Handwerks droht Der Abwärtstrend im Münchner und oberbayerischen Handwerk hat sich im 1. Halbjahr 2005 ungebremst fortgesetzt, betonte Präsident Heinrich Traublinger, MdL, vor der Vollversammlung der Handwerkskammer für München und Oberbayern am 27. Juni 2005 in München. Zum 30. Juni erwarte man 292 000 Beschäftigte und einen Halbjahresumsatz von 12,8 Milliarden Euro. Dies bedeute gegenüber dem Vorjahr ein Minus von zwei Prozent bei den Beschäftigten und von vier Prozent beim Umsatz. Traublinger: "Tatsache ist, dass wir in den Ergebnissen heute vor allem die Folgen falscher politischer Weichenstellungen der vergangenen Jahre sehen." Aufwärts gehe es allein mit der Zahl der Handwerksbetriebe. Mit ca. 64.000 Betrieben liege man zur Jahresmitte um sechs Prozent über dem Vorjahresstand. Allein seit Jahresbeginn verzeichne die Handwerkskammer ein Plus von 3,4 Prozent. Die Ursachen seien, so Traublinger, die Novellierung der Handwerksordnung sowie die EU-Osterweiterung und damit massenhaft Gründungen in den B1-Berufen. 85 Prozent der Neugründungen seien ohne nachgewiesene Qualifikation erfolgt. Der Handwerkskammerpräsident: "Wir wissen, dass diese Entwicklung für unseren Wirtschaftsbereich alles andere als gesund ist." Es drohe aktuell genau das, wovor das Handwerk immer gewarnt habe, nämlich eine Atomisierung des Handwerks. Leistungsfähige heimische Betriebe, die bisher die Basis von Beschäftigung und Ausbildung seien und die das Erscheinungsbild des Handwerks in der Bundesrepublik noch prägten, fänden sich im Zangengriff der Billigkonkurrenz aus Osteuropa auf der einen Seite und der hohen Belastungen am Standort Deutschland auf der anderen Seite. Es sei daher eine deutliche Veränderung der Struktur des oberbayerischen Handwerks zu beobachten, nämlich eine Zunahme von Ein-Mann-Unternehmen im B1-Bereich. Dies habe fatale Folgen für die Ausbildungsintensität der Handwerksbetriebe. Traublinger: "Aus meiner Sicht ist die Dequalifizierungsspirale bereits voll im Gange!" Der Mittelstand müsse auf allen politischen Ebenen wieder in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik gestellt werden, vor allem auch in Europa, forderte Traublinger. Subsidiarität sei vor allem im Bereich der Mittelstandspolitik unverzichtbar. Denn eine funktionierende Mittelstandspolitik brauche den Kontakt mit den Unternehmen vor Ort. Kleine und mittlere Unternehmen in Polen, Deutschland oder Portugal könnten nun mal nicht über einen Kamm geschoren werden. Weitere Schritte der Osterweiterung müssten besser vorbereitet oder verschoben, die Übergangsregelungen müssten deutlich strenger gefasst werden, so der Handwerkskammerpräsident. Traublinger kündigte an, das Handwerk werde auch klar seine Positionen zur Bundestagswahl formulieren. Eckpunkte in allen Bereichen müssten sein, Leistung zu fördern, Eigenverantwortung zu stärken und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. U. a. sei in der kommenden Legislaturperiode ein großer Schritt erforderlich, um endlich ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem zu schaffen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder eine Aufgabe des reduzierten Mehrwertsteuersatzes, zum Beispiel für Nahrungsmittel, die gerade den Konsum weiter belasten und die Schwarzarbeit zusätzlich fördern, gehörten aus Sicht des Handwerks sicher nicht dazu. Hier ginge man in die völlig falsche Richtung, vor allem vor dem Hintergrund der Vorschläge in der Europäischen Union, auf Dienstleistungen zur Renovierung und Instandsetzung von Wohngebäuden einen reduzierten Mehrwertsteuersatz anzuwenden. Traublinger: "Das wäre ein echtes Konjunkturprogramm!" Mit Sorge sehe man im Handwerk auch, dass der Wille, gerade im Bereich der Einkommensteuer die Steuersätze zu senken, schwinde. Denn nur wenn der Tarif in der Einkommensteuer abgesenkt werde, würden Dynamik und Investitionsbereitschaft in unserem Land neu entfacht, betonte Traublinger. Neben einer Absenkung der Einkommensteuer schlägt das Handwerk konkrete Maßnahmen zur Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen vor: Die Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns auch bei Personenunternehmen, die Einführung einer steuermindernden Eigenkapitalverzinsung, die Einführung der Möglichkeit für Einzelunternehmen, wie Körperschaften besteuert zu werden, aber als Option, nicht als Zwang sowie die gestaffelte Kürzung der Erbschaftsteuerschuld im Falle der Fortführung eines Unternehmens. Dabei sei aus Sicht des Handwerks besonders wichtig, dass auch für Grundstücke, die, wie es im Handwerk häufig der Fall ist, sowohl betrieblich als auch privat genutzt werden, die volle Begünstigung bei der Erbschaftsteuer gewährt wird. Schließlich sei aus Sicht des Handwerks die Ist-Versteuerungsgrenzen bei der Umsatzsteuer auf bundesweit einheitlich 500 000 Euro anzuheben. Kontaktinformationen: Rudolf Baier Stabsstellenleiter Max-Joseph-Str. 4 80333 München Tel. 089 5119-120 Fax 089 5119-129 rudolf.baier@hwk-muenchen.de Ewald Rischer Stv. Stabsstellenleiter Max-Joseph-Str. 4 80333 München Tel. 089 5119-122 Fax 089 5119-129 ewald.rischer@hwk-muenchen.de
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