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Mindestlohn Arbeitsministerin Stewens: Bundesregierung macht Arbeitsmarktpolitik gegen Arbeitslose „Statt über Mindestlöhne zu streiten, sollte sich die Bundesregierung besser um eine Aktivierung des Niedriglohnsektors kümmern. Arbeitsmarktpolitik muss sich auf diejenigen konzentrieren, die keine Arbeit haben“, erklärte Bayerns Arbeitsministerin Christa Stewens heute in München mit Blick auf die gestrigen Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, wonach über einen gesetzlichen Mindestlohn bereits im nächsten Jahr erneut gesprochen werden solle. Stewens: „Gerade Langzeitarbeitslose können über den Niedriglohnbereich wieder in Arbeit kommen. Bei bald fünf Millionen Arbeit suchenden Menschen in Deutschland ist die Untätigkeit der Bundesregierung unverantwortlich und eine Arbeitsmarktpolitik gegen die Arbeitslosen.“ Offenbar „allein um des lieben Friedens willen mit den Gewerkschaften“ spiele Herr Müntefering mit dem Thema Mindestlohn - dabei hätten Geringqualifizierte die größten Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. „Mindestlöhne würden den Arbeitsmarkt vor allem für diese Gruppe verriegeln, weil einfachere und weniger produktivere Arbeitsplätze - also der typische Niedriglohnsektor - aufgrund der zu hohen Kosten wegfallen würden“, betonte die Ministerin. Die mit Hartz IV verbundenen Chancen für Geringqualifizierte - wie bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten und die relativ strengen Zumutbarkeitsregeln - seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, würden aber noch nicht ausreichen. Stewens: „Hartz IV allein schafft keine Arbeitsplätze. Wir benötigen flexiblere Regelungen, die einen fairen Ausgleich der Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ermöglichen und den Arbeitslosen neue Beschäftigungschancen bieten. Nach dem zweiten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sind 13,9 Prozent der Familien arm - das Wichtigste ist, dass die Eltern einen Arbeitsplatz haben.“ Kontaktinformationen: Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Wir freuen uns auf Ihre Anfragen: Bernhard Seidenath Pressesprecher Tel.: (0 89) 12 61-14 77 Dr. Andreas Klass stellv. Pressesprecher Tel.: (0 89) 12 61-15 78 Annette Klüpfel stellv. Pressesprecherin Tel.: (0 89) 12 61-14 92 Kerstin Kohlberger stellv. Pressesprecherin und allgemeine Pressearbeit Tel.: (0 89) 12 61-17 01 Elvira Leonhart Assistenz Tel.: (0 89) 12 61-16 00 Adelheid Estermeier Assistenz Tel.: (0 89) 12 61-15 77 Per Telefax sind wir unter (0 89) 12 61-20 78, per e-mail unter der Adresse presse@stmas.bayern.de erreichbar.
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