direct/FAZ: Schroeder: Keine innerstaatliche Entschaedigung für die Vertriebenen

Frankfurt, 22.09. 2004 17:35

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direct/FAZ: Schroeder: Keine innerstaatliche Entschaedigung für die Vertriebenen

Schröder: Keine innerstaatliche Entschädigung für die Vertriebenen
"Ansprüche sind rechtlich grundlos" / "Beschluß des polnischen Parlaments falsch und unhaltbar"

Bundeskanzler Schröder hat die Vermögensansprüche deutscher Vertriebener gegenüber den Nachbarländern im Osten als "rechtlich grundlos" bezeichnet. Der Kanzler sagte in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe), es werde daher auch "keine innerstaatliche Regelung" für die Vertriebenen geben, "denn das hieße ja, daß wir unsere Rechtsposition, daß es keine Restitutionsansprüche auf der einen wie auf der anderen Seite gibt, preisgeben würden. Das würden wir auch vor internationalen Gerichten so sagen." Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Steinbach, hatte eine innerstaatliche Regelung vorgeschlagen, nachdem Schröder am 60. Jahrestag des Warschauer Aufstandes gesagt hatte, es dürfe keinen Raum mehr für Restitutionsansprüche aus Deutschland geben. Bisher hatten alle Bundesregierungen die "Vermögensfrage" als offen bezeichnet und die Ansprüche nicht in Frage gestellt, da Regreßforderungen der Vertriebenen befürchtet wurden, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Polen und in der Tschechoslowakei entschädigungslos enteignet worden waren. Schröder sagte, solche Schadenersatzansprüche der Vertriebenen fürchte er nicht. Eine "ersatzweise Haftung" akzeptiere seine Regierung nicht. Der Kanzler nannte einen einstimmig gefaßten Beschluß des polnischen Parlaments, mit dem der Sejm die polnische Regierung aufgefordert hatte, von Deutschland Reparationen für die Kriegsschäden zu fordern, "falsch, unhaltbar und auch nicht erfüllbar". Die polnische Regierung wisse das. Die Regierung in Warschau hatte die Reparationsfrage nach dem Sejm-Beschluß als "ein für alle Mal abgeschlossen" bezeichnet.

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Berthold Kohler
Tel.: 069/7591-1289
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