direct/FAZ: BGH-Präsident kritisiert Richterbund

Frankfurt, 22.11. 2004 17:37

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direct/FAZ: BGH-Präsident kritisiert Richterbund

BGH-Präsident kritisiert Richterbund

Der Präsident des Bundesgerichtshofs, Günter Hirsch, hat seine Forderung nach einer Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten bekräftigt. Er kritisierte die Haltung des Richterbundes, der dem kritisch gegenübersteht. "Ich verstehe den Richterbund nicht", sagte Hirsch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). "Ich habe noch kein sachliches Argument aus der Richterschaft gehört, das mich überzeugt." "Heute muß sich rechtfertigen, wer die komplizierten und aufwendigen Strukturen nicht verändern will". Hirsch wandte sich insbesondere gegen das Argument aus der Sozialgerichtsbarkeit, der soziale Rechtsstaat in Deutschland leide, falls es keine selbständige Sozialgerichtsbarkeit mehr gebe. Wenn er das seinen Kollegen im Ausland erzähle, ernte er nur Kopfschütteln, sagte Hirsch. Hirsch weist darauf hin, daß das deutsche Modell auch die Position des Landes in Europa schwäche. Alle übrigen hätten Länder entweder nur ein oberstes Gericht oder zwei oberste Gerichtsbarkeiten. Deshalb bleibe die deutsche Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit in Europa häufig ohne Stimme. Die Zusammenlegung habe nichts mit der Spezialisierung des Rechts zu tun. "Auch im Bundesgerichtshof setzt das Präsidium nicht ohne weiteres Strafrichter in einen Zivilsenat". Von einer Zusammenlegung verspricht sich der Präsident des Bundesgerichtshofs vor allem eine "Verschlankung" der Justiz und einen durchlässigen Personaleinsatz der Richter. Die von den Justizministern geplante Verkürzung des Instanzenzuges nannte Hirsch im Ansatz "richtig und mutig."

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Tel.: 069/7591-1337
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