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München, 29.06. 2005 11:07



HK lehnt Mehrwertsteuererhöhung strikt ab

Die IHK für München und Oberbayern spricht sich in aller Deutlichkeit gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Die derzeitige Diskussion in der Union nach einem Wahlsieg bei einer Bundestagswahl im September den Mehrwertsteuersatz anzuheben, ist schädlich für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland.

„Mit einer solchen Steuerdebatte wird die sowieso schon geringe Konsumneigung der Bundesbürger weiter gedrückt. Wer die Inlandsnachfrage steigern will, darf eine solche Diskussion nicht führen“, sagt Erich Greipl, Präsident der IHK für München und Oberbayern.



Wichtiger sei es, die Staatsquote zu senken. Dies müsse vor allem durch den Abbau von Subventionen erfolgen. Die Zielrichtung könne deshalb nur lauten, einen schlanken Staat zu schaffen, der die Rahmenbedingungen dafür setzt, dass die Unternehmen investieren und die Bürger konsumieren. „Steuer­erhöhungsdebatten bewirken das Gegenteil, sie lähmen die deutsche Wirtschaft und zeugen von politischer Konzeptionslosigkeit“, betont Greipl. Dies gelte auch für die von der Bundesregierung ins Spiel gebrachte Sondersteuer für reiche Bundesbürger.


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