direct/FAZ: Helmut Kohl - Türkei wird Kopenhagener Kriterien nicht erfüllen

Frankfurt, 14.12. 2004 19:30

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direct/FAZ: Helmut Kohl - Türkei wird Kopenhagener Kriterien nicht erfüllen

Helmut Kohl: Türkei wird Kopenhagener Kriterien nicht erfüllen: "Versprechungen sind unfair, unehrlich und zynisch"

Gegen Aufnahme der Ukraine, Kritik an Rußland-Politik Schröders

Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl erwartet, daß die Türkei nicht die Kopenhagener Kriterien für den Beitritt als Vollmitglied zur EU erfüllen wird. Kohl sagte in einem Interview für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe), entscheidend sei aber, daß die Prüfung "seriös, kontrollierbar und ergebnisoffen" ablaufe. Das werde mindestens zehn bis fünfzehn Jahre dauern. Bis dahin würden viele, die jetzt für die Aufnahme der Türkei einträten, nicht mehr im Amt sein.

Es sei "unfair und unehrlich" gegenüber der Türkei, "wenn jetzt einige den Beitritt versprechen, wohlwissend, daß sie ihre Zusagen selbst nicht mehr einhalten müssen und sie auch wissen, daß sie die Zustimmung ihrer Länder für einen Beitritt nicht bekommen werden". Das gelte für den französischen Staatspräsidenten Chirac wie auch für einige andere Politiker. Kohl sagte: "Herr Schröder möchte vor allem Wahlen gewinnen und hofft mit seiner Haltung auf Sympathien bei den wahlberechtigten Türken in Deutschland." Kohl äußerte, er rate von einer Aufnahme der Ukraine in die EU ab, weil auf das strategische Umfeld, vor allem die Nachbarschaft zu Rußland, Rücksicht genommen werden müsse.

Der frühere Bundeskanzler sagte, er sei sich sicher, daß die EU nach dem Beitritt Bulgariens, Rumäniens und einiger Balkan-Staaten ihre maximale Ausdehnung erreicht habe: "Mehr verkraftet die Politische Union nicht." Kohl sprach sich entschieden gegen ein "Direktorium" der großen Mitgliedsstaaten in der EU aus. Der frühere Bundeskanzler kritisierte, daß die Regierung Schröder keine klare Rußland-Politik betreibe. Er sei für enge Beziehungen zu Rußland, aber nicht um den Preis der Verschlechterung der guten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.

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