direct/FAZ: Union will Aufklaerung ueber Waehler mit "doppelter Staatsbuergerschaft" bei Bundestagswahl 2002

Frankfurt, 11.02. 2005 17:12

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direct/FAZ: Union will Aufklaerung ueber Waehler mit "doppelter Staatsbuergerschaft" bei Bundestagswahl 2002

Union verlangt Aufklärung über Beteiligung türkischstämmiger Wähler mit "doppelter Staatsbürgerschaft" bei Bundestagswahl 2002

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in einem der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samtsagsausgabe) vorliegenden Entwurf einer Kleinen Anfrage auf die Problematik der fehlenden deutschen Staatsbürgerschaft etlicher türkischstämmiger Bürger bei der Bundestagswahl 2002 hingewiesen. "Eine bisher nicht hinreichend beachtete Folge dieser Lage ist, daß die betroffenen Ausländer auch an deutschen Wahlen, z. B. der Bundestagswahl 2002, teilnehmen konnten, obgleich sie die für die Wahlberechtigung notwendige deutsche Staatsangehörigkeit nicht besaßen," heißt es in der Anfrage. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will nun von der rot-grünen Bundesregierung in Erfahrung bringen, in "welcher Größenordnung" sich die Zahlen der "Doppelstaatler" bewegen, "die trotz des per Gesetzes eingetretenen Verlustes ihrer deutschen Staatsangehörigkeit für die Bundestagswahl 2002 als wahlberechtigt in den Wählerverzeichnissen eingetragen waren" Bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 hatten SPD und Grüne nur 6027 Zweitstimmen mehr als Union und FDP bekommen. Nach Erkenntnissen verschiedener Meinungsforschungsinstitute wählten etwa 60 Prozent der türkischstämmigen Deutschen die SPD und 17 Prozent die Grünen.

Aufklärung von der Bundesregierung verlangt die Union auch über die genaue Zahl der von einer illegalen doppelten Staatsbürgerschaft Betroffenen. Die parlamentarische Staatsekretärin im Bundesinnenministerium, Vogt (SPD), hatte in einer Bundestagsdebatte zu dem Thema von etwa 48.000 türkischstämmigen Personen gesprochen. Hinzu kämen noch etliche tausend deutschstämmige Aussiedler, die zusätzlich einen russischen Paß hätten. Der türkische Außenamtssekretär Ziyal hat nach Angaben der Unions-Fraktion indes von "40.000 bis 50.000...möglicherweise mehr" türkischen Staatsangehörigen mit zusätzlichem deutschen Paß gesprochen.

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