direct/FAZ: Europaweite Vernetzung der DNA-Dateien gefordert

Frankfurt, 27.10. 2004 16:47

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direct/FAZ: Europaweite Vernetzung der DNA-Dateien gefordert

Europaweite Vernetzung der DNA-Dateien gefordert

Der baden-württembergische Justizminister Goll (FDP) fordert eine verstärkte Anwendung der DNA-Analysen bei der Strafverfolgung in Europa. Die nationalen Dateien müßten vernetzt werden, sagt Goll der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe) vor einem Treffen der Justizminister von Union und FDP in Brüssel. Dort sollen Beschlüsse zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminaliät gefaßt werden. Goll weist darauf hin, daß zunächst die Voraussetzungen für die Erhebung und Speicherung von DNA-Analysen harmonisiert werden müßten. Zur Zeit ist die Rechtslage in den EU-Staaten sehr unterschiedlich. So sei in Italien die Zustimmung des Betroffenen für die Erhebung solcher Daten nötig. Dagegen könnten in Großbritannien und den Niederlanden DNA-Proben schon von Kleinkrimiellen genommen werden. In Frankreich wiederum sei das erst erlaubt, wenn jemand zu einer Haftstrafe von mindestens sieben Jahren verurteilt worden sei. Die Justizminister wollen sich ebenfalls über ihre Haltung zu einer Vernetzung der nationalen Strafregister einig werden. Goll wies darauf hin, wie wichtig ein elektronisches Verfahren sei. Im Fall des Mörders Fourniret war es den belgischen Behörden im Juli dieses Jahres nicht bekannt, daß der Täter schon in Frankreich wegen Vergewaltigung bestraft worden sei. "Solange Anträge in Papierform gestellt werden, ist das für die Strafverfolgungsbehörden ein erheblicher Nachteil."

Goll fordert zudem eine Reform der Auswahl deutscher Kandidaten für die Richterstellen an den europäischen Gerichten. Das derzeitige Verfahren sei "beklagenswert intransparent". Dem Auswahlverfahren fehle - im Gegensatz zur Wahl der Bundesverfassungsrichter - die demokratische Legitimation. Die deutschen Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht in Straßburg sollten nach dem Willen des FDP-Politikers von einem Gremium gewählt werden, das zu gleichen Teilen von Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates besetzt sei.

Kontaktinformationen:

Dr. Reinhard Müller
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Tel.: 0049 (0)69-75 91-19 58
E-Mail: r.mueller@faz.de

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