SPD-Landtagsfraktion unterstützt GKM beim Wasserentnahmeentgelt

Mannheim, 21.04. 2005 14:48

SPD-Landtagsfraktion unterstützt GKM beim Wasserentnahmeentgelt

Am 18. April 2005 informierte der Vorstand der Grosskraftwerk Mannheim Aktiengesellschaft
Vertreter der SPD-Landtagsfraktion unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang
Drexler bei einem Besuch des Unternehmens über die bestehenden Wettbewerbsnachteile
durch das in Baden-Württemberg erhobene Wasserentnahmeentgelt. Weitere Teilnehmer
waren Claus Schmiedel, wirtschaftspolitischer Sprecher, MdL Roland Weiß und Thomas Knapp,
energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag. Die jährliche Zusatzbelastung durch
das Wasserentnahmeentgelt beträgt ca. 10 Mio. €. Kraftwerke in den benachbarten Bundesländern
haben diese Zusatzbelastung nicht zu verkraften.

Die GKM-Vertreter stellten dabei in den
Vordergrund, dass sich diese Zusatzbelastung negativ auf anstehende Investitionsentscheidungen
auswirkt. Dr. Karl-Heinz Czychon und Wolfgang Frey bekräftigten ihre Forderung nach einer
schnellen Beseitigung dieses Investitionshemmnisses.
Die SPD-Landtagsfraktion hat dazu ihre volle Unterstützung zugesagt. Die jahrelange Hängepartie
bei der Umsetzung des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Oktober 2001 müsse
ein Ende haben. Im Interesse der bestehenden Kraftwerksblöcke und im Interesse der Sicherung
der bestehenden Arbeitsplätze müsse die Landesregierung auf der Basis des Urteils
unverzüglich eine positive Entscheidung für Mannheim treffen und die vom Gericht für rechtens
erklärte Ermäßigung beim Wasserpfennig umsetzen. Es sei ein Unding, die Umsetzung
eines Urteils aus dem Jahr 2001 bis zum Sommer 2005 zu verschieben, so der SPDFraktionsvorsitzende
Wolfgang Drexler.
Die SPD unterstütze darüber hinaus die Pläne des GKM für neue Investitionen am Standort
Mannheim. So würden nicht nur die bestehenden Arbeitsplätze gesichert, sondern auch neue
Arbeitsplätze geschaffen. Claus Schmiedel: „Diese neuen Investitionen kommen nur, wenn
der Wettbewerbsnachteil Mannheims fällt.“ Nach Ansicht der SPD müssen deshalb alle Möglichkeiten
geprüft werden, wie neue Kraftwerksinvestitionen in Mannheim besonders gefördert
werden können. Geklärt werden müsse z. B., ob der Wasserpfennig für neue Kraftwerksinvestitionen
ausgesetzt werden kann.

Kontaktinformationen:
GROSSKRAFTWERK MANNHEIM AKTIENGESELLSCHAFT
Öffentlichkeitsarbeit
Grosskraftwerk Mannheim Aktiengesellschaft Telefon (06 21) 8 68-0 Telefax (06 21) 8 68-44-10
Marguerrestraße 1· 68199 Mannheim
E-Mail: GrosskraftwerkMannheimAG@gkm.de · Internet:http://www.gkm .de

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