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Positionspapier des Rates für Festlandsangelegenheiten der Republik China, August 2005 Taiwans Agrarexporte nach China Um Taiwans ablehnender Haltung auf das „Anti-Separationsgesetz“ zu begegnen, begann China eine Einheitsfront-Kampagne, um Taiwans Bauern zu manipulieren. Am 30. März 2005 schlossen die Kommunistische Partei Chinas und die taiwanische Kuomintang eine Vereinbarung. Nach den Besuchen der Parteivorsitzenden der Kuomintang und der People´s First Party Ende April und Mitte Mai, hatte Peking eine Serie von Vergünstigungen für Taiwan zugelassen. Am 23. Mai verkündete Peking, dass statt der bisherigen 12 zukünftig 18 Fruchtsorten aus Taiwan in China vermarktet werden dürfen. Am 1. Juni gab das Amt für Taiwanangelegenheiten des chinesischen Staatsrates in einer Pressekonferenz bekannt, dass für 15 Sorten Früchte aus Taiwan Zollfreiheit bewilligt worden sei. Aufgrund dieser Entwicklungen stellt der Rat für Festlandsangelegenheiten Taiwans folgendes klar: Die taiwanische Regierung beschränkt keine Exporte taiwanischer Agrargüter nach China. Ungeachtet dessen sind Volumen und Wert dieser Güter unbedeutend auf Grund der besonderen Regeln und Handelsbeschränkungen des chinesischen Marktes. Laut der Zollstatistik des letzten Jahres betrugen die Agrarexporte nach China nur 629 Tonnen. Mit einem Wert von 340.000 US$ macht das lediglich 0,01 % der gesamten Agrarexporte Taiwans und 0,02 % des Gesamtwertes der taiwanischen Obstproduktion aus. Das zeigt, dass China zur Zeit kein wichtiger Exportmarkt für Obst aus Taiwan ist. Wenn man die relativ kleine Palette und die hohen Kosten der taiwanischen Agrarproduktion bedenkt, bleibt den Bauern keine Wahl, als sich auf die Erzeugung und den Export von hochwertigen Früchten zu konzentrieren. Chinas Pro-Kopf-Einkommen ist aber niedrig, was dem Kauf teuerer Früchte entgegensteht. Selbst wenn sich Taiwans hochwertige Früchte in China gut verkauften, hätte dies trotzdem zur Folge, dass immer mehr taiwanische Geschäftsleute und Bauern durch die niedrigen Produktionskosten in China dazu verleitet würden, Taiwans Agrartechnologie und Fruchterzeugung nach China zu verlagern. Billigere, mit taiwanischen Know How in China produzierte Früchte könnten die Nachfrage in China nach Obst aus Taiwan stark reduzieren, taiwanische Früchte von den Übersee-Märkten verdrängen, bis sie schließlich sogar in Taiwan verkauft würden. Die taiwanische Regierung betrachtet China lediglich als Teil des globalen Marktes für Agrarexporte. Sie bemüht sich entsprechend der Prinzipien der freien Marktwirtschaft und der Wünsche der taiwanischen Bauern, diese bei der Erschließung der Märkte in Übersee und bei der Entwicklung von Marken zu unterstützen. Gleichzeitig hat die Regierung wegen der Unsicherheiten und Risiken des chinesischen Marktes die Pflicht, den Bauern zu raten, nicht ihre gesamten Hoffnungen auf den chinesischen Markt zu richten, sondern pragmatisch und aktiv den globalen Markt zu erschließen. Chinas politische Absichten in dieser Sache sind wie folgt zu verstehen: 1. Pekings Erweiterung der begünstigten Importe von taiwanischen Agrarprodukten kommt zu einer Zeit, in der Chinas Landwirtschaft von enormen Problemen geplagt wird. So betrachtet sind die Zugeständnisse nichts weiter als ein Spiel mit den Landwirtschaftsprovinzen in Zentral- und Südtaiwan und mit den Bauern. Diese und ähnliche Vergünstigungen wurden als Absprachen mit Taiwans oppositionellen Parteien vermittelt. Sie dienten offensichtlich als Versuch der Spaltung der taiwanischen Gesellschaft, der regierenden und oppositionellen Parteien, und sollten Zwietracht zwischen Taiwans Farmern und der Regierung säen. 2. Des Weiteren verlangten die chinesischen kommunistischen Behörden Absprachen wegen technischer Fragen beim Import von taiwanischen Agrarprodukten und bestimmten selbst die Verhandlungspartner. So vermieden sie bewusst die von unserer Regierung eingesetzten Verhandlungsführer. Sich darauf einzulassen würde die Autorität der Regierung untergraben. 3. Die chinesischen Behörden sind bestrebt, Investitionen, Technologie und Leistung von der taiwanischen Landwirtschaft abzuziehen. Solche Taktiken schaden Taiwans landwirtschaftlicher Entwicklung auch in Bezug auf seine Überseemärkte. In den letzten Jahren hat Taipei Mittel bereitgestellt, um der Privatwirtschaft zu ermöglichen, Überseemärkte zu erschließen, einschließlich des chinesischen Marktes. Die Regierung hat nichts dagegen, wenn private Organisationen oder Einzelpersonen über die Taiwanstraße hinweg Handel treiben, solange ihre Autorität nicht berührt wird. Doch angesichts der Einheitsfront-Manöver Chinas zur Manipulation des landwirtschaftlichen Sektors hat die Regierung den Grundsatz „Ein Prinzip- drei Vereinbarungen“ aufgestellt. „Ein Prinzip“ bedeutet: wir unternehmen die größten Anstrengungen, um die weltweiten Agrarexporte Taiwans zu fördern, wobei wir die Exporte nach China lediglich als einen Aspekt des Ganzen zu betrachten. Die erste der „drei Vereinbarungen“ besteht darauf, dass das „Taiwan Trade Development Council“ (TAITRA) der Ansprechpartner für alle Angelegenheiten des Exportes ist. Während die lokalen Bauernorganisationen die Lieferung der Produkte organisieren, ist TAITRA zuständig für die Unterstützung auf den globalen Märkten einschließlich des chinesischen Marktes. Zum Zweiten werden Verhandlungen, die den Export nach China betreffen und die Regierungshoheit berühren wie z. B. Tarife, Quarantäne, Inspektionen und Zollbestimmungen, von einem Expertenteam des Rates für Landwirtschaft, des Rates für Festlandsangelegenheiten und anderen relevanten Behörden geführt. Falls es nötig ist, wird TAITRA entsprechende Absprachen auf Anfrage arrangieren. Um die Qualität der wertvollen Früchte und ihre pünktliche Lieferung zu gewährleisten, ist es drittens wesentlich, die Einführung umfassender „Maßnahmen zur Erleichterung des Frachtgutverkehrs zwischen Taiwan und China“ zu beschleunigen, die alle Arten von Gütern einschließlich der Agrarprodukte umfassen. Das erfordert umgehende Verhandlungen über konkrete Vereinbarungen für Hin- und Rückflüge, die von Fluggesellschaften beider Länder ohne Zwischenstopps in Drittländern ausgeführt werden. Kontaktinformationen: Presseabteilung Taipeh Vertretung Markgrafenstr. 35 10117 Berlin
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