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Frankfurt, 08.12. 2004 17:00
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direct/FAZ: Papier - Straßburg sollte sich zurückhalten
Papier: Straßburg sollte sich zurückhalten
"Menschenrechtsgerichtshof ist kein oberstes Rechtsmittelgericht"
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nahegelegt, sich auf die Prüfung systematischer Menschenrechtsverletzungen zu beschränken. Die Straßburger Richter sollten sich seiner Ansicht nach insbesondere gegenüber Entscheidungen zurückhalten, "die schon einen vollausgebauten Rechtszug durchlaufen haben", sagte Papier im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe). Auf die "Caroline-Entscheidung" angesprochen sagte Papier, Abwägungsdefizite könne man der deutschen Rechtsprechung "sicherlich nicht vorwerfen." Aufgabe des Straßburger Gerichtshofs sei es in erster Linie, die "richtungsweisenden Grundsatzentscheidungen" zu treffen. "Er kann und sollte sich meines Erachtens nicht in die Rolle eines obersten Rechtsmittelgerichts in Familiensachen oder allgemeinen Zivilsachen begeben oder sich in dieser Weise instrumentalisieren lassen." Es sei nicht Aufgabe der Straßburger Richter, die Frage des Umgangs eines Vaters mit seinem Kind "unter Durchgriff oder Zugriff auf die fachgerichtlichen Kompetenzen zu entscheiden", sagte Papier in Anspielung auf einen Sorgerechtsfall, der zu Divergenzen zwischen Karlsruhe und Straßburg geführt hatte. Es gehe nicht "Machtfragen oder um Rivalitäten", sondern um eine "notwendige Feinabstimmung" zwischen den Gerichten.
Kontaktinformationen:
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Susanne Kusicke
Tel.: 0049 (0) 69 - 7591-3034
E-Mail: cvd@faz.de
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