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Frankfurt, 06.08. 2004 17:51
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direct/FAZ: Milbradt: Keine Koalition mit den Grünen
Milbradt: Keine Koalition mit den Grünen
Der sächsische Ministerpräsident Milbradt (CDU) hat eine Koalition mit den Grünen nach den Landtagswahlen am 12. September ausgeschlossen. Der mögliche Einzug der Grünen in das sächsische Parlament ändere nichts an dem Koalitionsverhalten der sächsischen CDU. "Für uns gibt es nur die absolute Mehrheit oder das war´s. Denn die Alternative ist Rot-Rot mit oder ohne Grün", sagte Milbradt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe).
Milbradt kritisierte im Zusammenhang mit der Diskussion über das vierte Hartz-Gesetz zur Reform der Arbeitslosenhilfe, daß die Bundesregierung auf einer "zentralistischen Lösung" beharrt habe. "Meine Vorbehalte gegenüber der Bundesagentur haben sich als richtig erwiesen", sagte Milbradt. Er habe ein Gesetz gewollt, "in dem nicht nur das Fordern, sondern insbesondere der Aspekt Fördern eine große Rolle spielt." Die entscheidende Frage sei immer gewesen, "ob wir neue Jobs in Ostdeutschland bekommen". Auf die Frage, wie seine Partei im Wahlkampf die Hartz-Gesetze behandeln werde, sagte Milbradt: "Die Leute differenzieren nicht und schimpfen über die da oben in Berlin und unterscheiden dabei auch nicht zwischen CDU und SPD. Wir müssen deutlich machen, daß es am 19. September nicht um einen Popularitätstest für die Bundesregierung oder die Opposition im Bundestag, sondern um die Zukunft Sachsens geht."
Kontaktinformationen:
Hans Christian Rößler
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Tel.: 0049 (0)69-75 91-19 56
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