Das Presseportal für Redaktionen und Pressestellen
|
| www.News-Ticker.org Das Presseportal für Redaktionen und Pressestellen |
|
|||
|
||||
 |
|
|||||||||||||||||||
|
|||||||||||||||||
|
|||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||
|
||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||
|
|||||||||||||||||
|
VOLKSSOLIDARITÄT: LÖCHER IN ÖFFENTLICHEN HAUSHALTEN NICHT DURCH WEITEREN SOZIALABBAU STOPFEN Die Volkssolidarität beteiligt sich aktiv an der Protestkundgebung, die der Sozialverband Deutschland (SoVD) am 15. Mai am Brandenburger Tor unter dem Motto "Gegen soziale Demontage - für soziale Gerechtigkeit: Wir wehren uns!" durchführt. Damit gibt es erstmals seit 1990 eine solche gemeinsame Protestaktion zweier großer Wohlfahrtsverbände. Für diese Kundgebung gibt es gute Gründe. Gerade die Steuerschätzung am heutigen Tag wird Politiker aller Lager veranlassen, nach neuerlichen Sparmaßnahmen zu rufen. Volkssolidarität und SoVD weisen alle Versuche zurück, den Löchern in den öffentlichen Haushalten durch weiteren Sozialabbau zu begegnen. Mit den Rentengesetzen und der "Gesundheitsreform" hat die Bundesregierung der älteren Generation wie auch den Jüngeren schon jetzt Belastungen aufgebürdet, die für viele eine Zumutung darstellen. Die Volkssolidarität kritisiert vor allem die Aussetzung der Rentenanpassung 2004 sowie die Belastung der Rentnerinnen und Rentner mit dem vollen Beitrag zur Pflegeversicherung. Die Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich der Renten führen zu realen Minusrunden für die Betroffenen. Besonders gilt dies für die etwa 6 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die mit weniger als 600 Euro Rente monatlich auskommen müssen, vor allem Frauen. In den neuen Bundesländern stellt die gesetzliche Rente für 93 Prozent der Rentnerinnen und Rentner das einzige Alterseinkommen dar. Deshalb wirken sich so genannte Nullrunden hier als reale Einkommenskürzungen aus, die überwiegend nicht durch Vermögen oder sonstige Einkünfte kompensiert werden können. Die gerade beschlossenen Gesetze zur Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenversicherung und zur nachgelagerten Besteuerung der Renten werden eine drastische Absenkung des Leistungsniveaus der Rente zur Folge haben - hin in Richtung Sozialhilfeniveau. Dies wird die Jüngeren noch wesentlich stärker betreffen als die heutigen Einschnitte und Kürzungen die Bestandsrentner. Die mit dem Gesundheits-Modernisierungsgesetz (GMG) auf den Weg gebrachte "Gesundheitsreform" ist ein Kostenbelastungsgesetz für die gesetzlich Versicherten. Sie haben den Großteil der Einsparungen zu tragen. Dagegen bleiben z. B. Pharmaindustrie und Medizingerätehersteller relativ ungeschoren. Praxisgebühr, Zuzahlungen und Streichungen im Leistungskatalog der GKV sind Ausdruck einer unsolidarischen Ausrichtung im Gesundheitssystem. Große finanzielle Belastungen entstehen dadurch, dass viele nicht verschreibungspflichtige Medikamente von den Kassen nicht mehr erstattet werden. Ältere, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderungen treffen diese neuen Regelungen besonders schwer. Wir fordern daher - ebenso wie andere Sozialverbände - die Einführung von Härtefallregelungen, wenigstens für die am schwersten Betroffenen. Dazu gehören aus unserer Sicht vor allem Menschen in Pflege- und Behinderteneinrichtungen, die Leistungen vom Sozialamt erhalten und mit einem geringen Taschengeldsatz von 80 bis 90 Euro leben müssen. Dazu gehören aber auch Suchtkranke und Obdachlose, deren gesundheitliche Versorgung mit den neuen Regelungen gefährdet ist. Volkssolidarität meint, die Politik des Sozialabbaus ist nicht alternativlos. Die sozialen Sicherungssysteme - Rente, Gesundheit und Pflege - dürfen nicht länger allein aus dem Faktor Arbeit finanziert werden. Hohe Arbeitslosigkeit und der Ausstieg der Arbeitgeber aus der paritätischen Finanzierung sind die Hauptursachen für die immer dünner werdende Finanzierungsdecke in diesen Bereichen. Deshalb sollten wirkliche Strukturreformen angegangen werden, um die Finanzierung der Sozialsysteme auf breitere Grundlagen zu stellen, etwa durch eine Erwerbstätigenversicherung für die gesetzliche Rente sowie eine Bürgerversicherung für eine solidarische Krankenversicherung. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung bei der Agenda 2010 den Osten und seine spezifische Krisenlage weitestgehend ignoriert hat. Die Abwanderung vor allem jüngerer Menschen setzt sich weiter fort. Gleichzeitig bleibt trotz Abwanderung eine hohe Arbeitslosigkeit für viele Regionen prägend. Zudem beginnen wichtige Strukturen zu zerbrechen, z. B. in der gesundheitlichen Versorgung. Wir brauchen auch funktionierende Strukturen für eine älter werdende Gesellschaft mit einem dichten Netz zur Sicherung soziokultureller und sozial-pflegerischer Leistungen. Nach Auffassung der Volkssolidarität braucht der Osten ein "soziales Infrastrukturprogramm". Ein solches Programm könnte und sollte als Modellprojekt für ganz Deutschland entwickelt und ausgebaut werden. V.i.S.d.P: Dr. Bernd Niederland Kontaktinformationen: Volkssolidarität Bundesverband e.V. Bundesgeschäftsstelle Alte Schönhauser Straße 16 10119 Berlin-Mitte Telefon: 030 - 27 89 70 Fax: 030 - 275 939 59 E-Mail: bundesverband@volkssolidaritaet.de
|
|
||||||||||||||||||
|
|
| Home | Impressum | Disclaimer | Kundenbereich | Jobmaschine für Journalisten |
|
Drucken der Pressemitteilung
