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Pressemitteilung übermittelt von directnews. Für den Inhalt dieser Pressemitteilung ist allein das berichtende Unternehmen oder die berichtende Institution verantwortlich. direct/FAZ: Vorstoß der Bundesregierung fuer ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat Vorstoß der Bundesregierung für ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat Berlin "finster entschlossen" und zuversichtlich Die Bundesregierung will nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe) noch Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres einen Vorstoß in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Erlangung eines ständigen deutschen Sitzes im Sicherheitsrat unternehmen. In Berlin gibt es die Einschätzung, daß die für eine entsprechende Änderung der UN-Charta erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Vollversammlung zustande kommen kann. Zudem wähnt sich die Bundesregierung der Unterstützung von vier der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sicher, nämlich derjenigen Frankreichs, Chinas, Rußlands und Großbritanniens. In Berlin herrscht vorsichtige Zuversicht, daß auch die Vereinigten Staaten von Amerika sich dem Wunsch Deutschlands nicht widersetzen werden. Doch will man offenbar auch dann einen Vorstoß wagen, wenn die ausdrückliche Unterstützung von amerikanischer Seite fehlen sollte. Lange Zeit war in der Bundesregierung die Formulierung verwendet worden, sie sei bereit, größere Verantwortung in den Vereinten Nationen zu übernehmen, "drängele" aber nicht. Nunmehr sind in Berlin andere Töne zu hören. Die Rede ist davon, man sei "finster entschlossen" und wolle "von dem Geeiere wegkommen". Es passiere selten, daß ein Land gebeten werde, eine privilegierte Stellung einzunehmen, es müsse das schon selber wollen. Die Bundesregierung scheint entschlossen, ihre Ansprüche auch in einer Kampfabstimmung in den Vereinten Nationen durchzusetzen. In diese würde man zuversichtlich hineingehen, heißt es. Eine Satzungsänderung muß von zwei Dritteln aller Mitgliedstaaten und den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates ratifiziert werden. Ziel Berlins, so ist aus Regierungskreisen zu hören, ist die Erweiterung des Sicherheitsrates um ständige Sitze für Deutschland, Japan und je ein Land Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Das in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen festgeschriebene Ziel, einen gemeinsamen europäischen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu bekommen, will die Bundesregierung zwar im Auge behalten, hält es aber im Moment nicht für durchsetzbar. Kontaktinformationen: Nikolas Busse Frankfurter Allgemeine Zeitung Tel.: 0049 (0)69-75 91-14 54 E-Mail: cvd@faz.de
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