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Frankfurt, 21.04. 2004 19:03
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DIRECT/FAZ: Clement aendert Plaene fuer Pressefusionskontrolle / Maulkorb für Kartellamtspraesident Boege
Clement ändert Pläne für Pressefusionskontrolle / Maulkorb für Kartellamtspräsident Böge
F.A.Z. FRANKFURT, 21. April. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) rückt von seinen Plänen für eine Lockerung der Pressefusionskontrolle in einem zentralen Punkt ab. Nach den heftigen Protesten aus der Branche und der Politik will er nun doch auf eine inhaltliche Kontrolle der Redaktionsarbeit ("Verhaltenskontrolle") verzichten. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Donnerstagsausgabe). Der Minister bleibt allerdings grundsätzlich bei seinem Vorhaben, Fusionen von Zeitungsverlagen zu erlauben, auch wenn dadurch eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird. Nach dem bisherigen Entwurf zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sollte die Verhaltenskontrolle langfristig die publizistische Unabhängigkeit von Redaktionen sicherstellen, deren Verlage - trotz Marktbeherrschung - fusionieren dürfen. Dabei sollte das Bundeskartellamt darüber wachen, daß der neue Eigentümer die inhaltliche Linie der Zeitung nicht verändert. Kartellamtschef Ulf Böge hatte diese Pläne wiederholt kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, sagte der Zeitung, daß auch die Koalitionsfraktionen mittlerweile von diesem Plan abgerückt seien. "Niemand will die Verhaltenskontrolle." Eine inhaltliche Überwachung redaktioneller Arbeit sei schon wegen der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit problematisch. Trotz dieser Kehrtwende der Regierung ist es zwischen dem Ministerium und dem Kartellamt zu einem ernsthaften Konflikt gekommen. Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke forderte Böge in einem Brief auf, sich zur Pressefusionskontrolle nicht mehr öffentlich zu äußern. Seine bisherige Kritik am Regierungsvorhaben sei "Ausdruck mangelnder Solidarität" mit der Regierung, warf Tacke dem Kartellamtschef vor.
Kontaktinformationen:
Ralf Nöcker
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Tel.: 0049 (0) 69 - 75 91 - 1430
E-Mail: cvd@faz.de
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