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Frankfurt, 21.04. 2004 16:48
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DIRECT/FAZ: Vizepräsident Hassemer sieht "tektonische Verschiebungen"
Vizepräsident Hassemer sieht "tektonische Verschiebungen"
"Die Bürger würden für ein Grundrecht auf Datenschutz nicht auf die Straße gehen"
Ein Gespräch der F.A.Z. mit dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, über Freiheit und Sicherheit und den Kampf gegen den Terror
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, ist der Ansicht, daß sich die Rolle des Staates und mancher Grundrechte in der Wahrnehmung der Bürger grundlegend verändert haben. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe) sprach er "tektonischen Verschiebungen". Die Gewichte hätten sich "in Richtung auf Sicherheit verschoben". "Die Bürger sehen ihre Risiken nicht mehr im Staat, sondern außerhalb des Staates", sagte der Vorsitzende des Zweiten Senats. "Der Staat ist nicht mehr der Leviathan". Die Bürger "sehen den Staat als möglichen Partner". Er glaube nicht mehr, so Hassemer, "daß die Bürger für ein Grundrecht auf Privatheit oder auf Datenschutz auf die Straße gehen würden". Mit Blick auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung stellte der Strafrechtsprofessor fest, daß sich "die Welt wirklich verändert hat". Hassemer äußerte zudem die Sorge, daß im Kampf gegen den Terror eine "Tabugrenze" erreicht wird, "jenseits derer man sagt, dieser Bedrohung können wir mit rechtlichen Mitteln nicht mehr begegnen". Der Verfassungsrichter hält den Rechtsstaat gleichwohl für gerüstet im Kampf gegen die neuen Bedrohungen. Doch meint er, daß sich Selbstmordattentäter nicht abschrecken lassen. "Womit sollte man das tun?" Aber das sei keine Frage des Strafrechts. "Die lassen sich auch mit einem anderen Strafrecht nicht abschrecken".
Kontaktinformationen:
Thomas Holl
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Tel.: 0049 (0) 69 - 7591 1983
E-Mail: cvd@faz.de
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