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Frankfurt, 15.04. 2004 17:55
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DIRECT/FAZ: Unionsführung besorgt über Reformstreit
Unionsführung besorgt über Reformstreit
Kauder: Fragen auch wegen NRW-Wahl bis Dezember klären
Der neu aufgeflammte Streit zwischen CDU und CSU über die Sozialreformen weckt in der CDU-Spitze Befürchtungen über mögliche Auswirkungen auf die anstehenden Landtagswahlen. "Wir müssen auch wegen der im März nächsten Jahres anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die offenen Fragen bis Ende dieses Jahres, und zwar nach Möglichkeit vor dem nächsten Bundesparteitag der CDU (im Dezember) abschließend beantworten," sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kauder (CDU), am Donnerstag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe).
Kauder sagte, die Attacke, mit der der stellvertretende CSU-Vorsitzende Seehofer auf die kritischen Äußerungen seines Fraktionskollegen Merz reagiert habe, zeige, daß es keine Ruhe in der Union geben werde, bevor sich CDU und CSU auf eine gemeinsame Position geeinigt hätten. Das gelte sowohl für die noch offenen Fragen der Renten, als auch für die der Reform der Krankenkassen- und der Pflegeversicherung. Zwei weitere Gründe nannte Kauder dafür, noch vor dem Parteitag diese Fragen abschließend zu klären: Zum einen die Einschätzung, daß eine ansonsten unvermeidliche abermalige Erörterung der inhaltlichen Fragen auf dem Parteitag nicht wünschenswert sei; zum anderen "damit die klärungsbedürftigen Sachfragen nicht weiter als Personalfragen funktionalisiert werden können".
Kontaktinformationen:
Stephan Löwenstein
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Tel.: 0049 (0)69/75 91-11 29
E-Mail: s.loewenstein@faz.de
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